Marti Werner · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Das KVG bildet - hier teile ich die Einschätzung von Frau Egerszegi - eine brauchbare, gute Grundlage für unser Gesundheitswesen. Das KVG beruht auf einem gemischten System von marktwirtschaftlichen Elementen und staatlichen Regelungen. Es gilt, diese Möglichkeiten, die das KVG zur Verfügung stellt, richtig einzusetzen, und ich denke, da haben wir gewisse Differenzen. Aufgrund meiner Erfahrung mit dem Gesundheitsmarkt kann ich festhalten, dass dieser Markt mit seinen über 40 Milliarden Franken Umsatz eben nicht nach den üblichen Marktregeln von Angebot und Nachfrage funktioniert, sondern dass dieser Markt von den Leistungserbringern definiert wird. Wenn man die Kosten dieses Marktes in den Griff bekommen will, muss man dort eingreifen, wo man auch steuern kann, und man kann nur über diejenigen steuern, die diesen Markt definieren, das heisst mit anderen Worten: Man muss die Steuerung über die Leistungserbringer vornehmen. Es geht dabei, Frau Heberlein, nicht darum, Schuldige zu suchen, sondern es geht darum, dort einzugreifen, wo man effizient etwas bewirken kann.

Ich möchte hier nicht über neue Steuerungsmittel wie Globalbudgets sprechen, sondern anhand von zwei Beispielen - Medikamentenpreise und Tarife für Untersuchungen mit Magnetresonanzgeräten (MRI-Tarife) - darlegen, dass bereits das heutige KVG die Möglichkeit bietet, kostendämpfende Massnahmen umzusetzen.

Bei den Medikamenten haben wir zwei Probleme; doch zuerst noch zur Ausgangslage: Sie haben vermutlich vom Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer auch eine Darstellung erhalten, wonach die Medikamentenpreise in den letzten Jahren um 38 Prozent gestiegen sind. Wenn man die Medikamentenpreise mit den anderen Kostentreibern vergleicht, muss man festhalten, dass die Medikamentenpreise am meisten gestiegen sind; die ambulanten Kosten sind nämlich angestiegen, weil eine Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich erfolgt ist, und die Pflegekosten sind angestiegen, weil wir dort eine Ausweitung des Leistungskataloges haben.

Wir haben bei den Medikamenten also zwei Probleme:

1. Sie sind zu teuer. Sie sind zu teuer, weil wir den schweizerischen Markt abschotten. Wenn wir diese Abschottung vornehmen, können wir die Preise über die Festsetzung derselben auch senken. Es braucht nicht nur einen Preisvergleich mit den Höchstpreisländern Europas, sondern mit den Durchschnittsländern Europas. Hier ist der Länderkatalog zu erweitern. Die Preisschutzfrist ist zu reduzieren. Das ist bereits teilweise gemacht worden. Nach Ablauf dieser Preisschutzfrist sind diese Medikamentenpreise rigoros auf das europäische Niveau abzusenken. Das ist die eine Massnahme; es braucht aber auch noch eine andere, nämlich die richtigen ökonomischen Anreize im Verteilsystem, und hier betrachte ich das neue Abgeltungsmodell als richtig. Ich bedaure, wenn nun Verzögerungen in der Umsetzung entstehen. Das heisst eben wiederum nichts anderes, als dass die dort vorhandenen Sparpotenziale wegen der Leistungserbringer nicht ausgeschöpft werden können.

2. Es ist wichtig, dass für die Leistungserbringer richtige Tarife festgelegt werden. Dazu muss ich Ihnen einfach sagen, dass wir im heutigen Tarifsystem massive Ausreisser haben. Kollege Gross Jost hat die MRI-Tarife als Beispiel erwähnt, welche massiv überhöht sind. Ein Leistungserbringer hat mir einmal gesagt, der MRI-Tarif sei "eine Lizenz, um Geld zu drucken". Wenn ich nun die Jahresabschlüsse einzelner Unternehmen sehe, ist diese Aussage nicht einmal so falsch. Diese überhöhten Tarife haben zur Folge gehabt, dass falsche Investitionsentscheide gefällt worden sind und wir jetzt deshalb Überkapazitäten haben, die wiederum zu bezahlen sind.

Einzelne Kantone haben hier nun eine Korrektur vorgenommen. Das ganze System ist aber flächendeckend zu korrigieren. Hierzu haben wir mit dem neuen Arzttarif TarMed eine Möglichkeit. Dieser wird die entsprechenden Effekte haben, wenn er mit dem richtigen und kostenneutralen Taxpunktwert eingeführt wird. Ich muss den Finger darauf legen, dass es auch hier die Leistungserbringer sind, die die Einführung dieses Systems verzögern und bis heute noch nicht einmal den entsprechenden Vertrag umgesetzt haben.

Wenn man diese Massnahmen trifft, dann kann zwar nicht das ganze Problem gelöst werden, aber es können gewichtige Beiträge dazu geleistet werden, um im Rahmen des bestehenden Gesetzes die notwendigen Korrekturen vornehmen zu können.