Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Wie ich Ihnen gesagt habe, ist es so, dass wir in den Fällen, in denen die Herkunft der Güter nicht klar ist, eine provisorische Zollerhebung machen und Israel die Möglichkeit geben, den Nachweis der Herkunft nachzuliefern. Einige Verfahren dieser Natur sind vorläufig hängig. Mehr können wir in dieser Sache vorläufig nicht tun als dort Zölle zu erheben, wo wir den Ursprung der Güter anzweifeln, weil es sich um Güter handeln könnte, die aus den besetzten Gebieten kommen.