Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Ich gebe die Antwort so rasch als möglich; sie ist auch klar. Ich habe es eindeutig gesagt: Es gibt eine Motion der SGK des Ständerates, welche vorsieht - im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt hier machen wollen -, dass wir mit Änderungen der gesetzlichen Vorgaben ansetzen und das Gefäss von dieser Seite her öffnen. Diese Gesetzesänderung gibt die Möglichkeit, dies globaler anzuschauen - und nicht nur den Ausschnitt, den Sie mit diesem Postulat beschlossen haben. Insofern kann ich Herrn Fasel beruhigen. Wir möchten das Buch nicht schliessen, sondern wir wollen es von der anderen Seite her öffnen.