Dunant Jean Henri · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

In der Schweiz werden zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes für das Gesundheitswesen ausgegeben - ein sehr grosser Betrag. In der Schweiz sind die Ausgaben für Gesundheit um 37 Prozent höher als im Durchschnitt von 23 vergleichbaren fortschrittlichen Ländern. Fortschritte in der Medizin, aber auch die Zunahme der über 65 Jahre alten Menschen in der Bevölkerung haben eine stetige Zunahme der medizinischen Leistungen sowie der Löhne und Einkommen in diesem Bereich, selbstverständlich ebenso der Versicherungsprämien zur Folge. Berücksichtigt man nur die medizinisch bedingte Zunahme der Gesundheitskosten, so sind auch in Zukunft jährliche Prämienerhöhungen von im Minimum drei Prozent zu erwarten, dreissig Prozent Erhöhung in zehn Jahren also. Nur allein die Absicht, die Assistenzärzte vollumfänglich dem Arbeitsgesetz zu unterstellen, wird, bedingt durch die grosse Zahl neuer Stellen, eine massive Zunahme der Kosten zur Folge haben. Eine Reduktion der Kosten wird hingegen nur schwerlich zu erreichen sein, ohne dass der hohe Stand des schweizerischen Gesundheitswesens leidet. [PAGE 828]

Das Gesundheitswesen wird zu sehr von den Konsumbedürfnissen der Patienten und dem allgemeinen technokratischen Machbarkeitswahn beherrscht. Dennoch gibt es eine Reihe von Massnahmen, die im Zusammenhang mit einer Stabilisierung der Gesundheitskosten diskutiert und durch die Politik realisiert werden könnten. Eine Neuorientierung des Gesundheitswesens in der Schweiz sollte Effizienzsteigerungs- und Einsparungspotenziale ausschöpfen und den Staatsinterventionismus einschränken.

Im Interesse der Patienten wären folgende Ziele anzustreben: Die Fortschritte in der Medizin haben sich positiv auf die Entwicklung der Gesundheitskosten auszuwirken. Die hohe Qualität der medizinischen Versorgung ist im Rahmen des medizinischen Fortschritts zu gewährleisten. Medizinische Leistungen dürfen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur dann angeboten werden, wenn ihre Wirksamkeit wissenschaftlich belegbar ist. Vorhandene Optimierungspotenziale sind konsequent und mit Priorität auszuschöpfen.

Was heisst das? Der Anreiz, medizinische Leistungen kostenbewusst zu konsumieren, muss gefördert werden. Die Franchisen sind zu erhöhen. Sie sollten, ausgenommen selbstverständlich für Bezüger von Ergänzungsleistungen, ungefähr dem Betrag entsprechen, der für Ferien, Freizeitgestaltung und Hobbys problemlos ausgegeben wird. Die Franchisen sollten im Verhältnis zum Einkommen stehen. Die Krankenversicherer sollten in der Wahl ihrer Vertragspartner frei sein, der so genannte Kontrahierungs- oder Vertragszwang mit den Leistungserbringern sollte deshalb aufgehoben werden. Über Zulassung oder Ausschluss von Leistungserbringern sollte eine paritätische Kommission, sollten aber sicher nicht die Kassen allein entscheiden.

Am zweigliedrigen Krankenversicherungssystem - Obligatorium in der Kranken- und Unfallversicherung, Freiwilligkeit bei den Zusatzversicherungen - ist im Interesse der Patienten festzuhalten. Ich befürworte die Einführung eines persönlichen Gesundheitspasses mit einer Chipkarte, auf der Resultate von Analysen wie z. B. Röntgenuntersuchungen, Tomographien oder Labortests und andere Daten gespeichert wären. Die Chipkarte könnte auch als medizinische Akte dienen.

Nebst vermehrter Eigenverantwortung in der allgemeinen Krankenversicherung sollten in Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus energische Rationalisierungsmassnahmen ergriffen werden. Die 26 Kantone mit ihren verschiedenen, zum Teil allzu ehrgeizigen Gesundheitssystemen müssen unbedingt regional zusammenarbeiten und besonders teure, seltene Behandlungen unter sich aufteilen. Generell wird das Gesundheitswesen zu sehr von Prestigedenken getragen. Grossspitäler sind die Kathedralen unseres Jahrhunderts.

Die Schweiz ist für ihren hohen Standard im Gesundheitswesen weltweit bekannt. Die Erhaltung dieses Qualitätsstandards sollte gegenüber ökonomischen Gesichtspunkten überwiegen. Drastische Massnahmen nur an einzelnen Bausteinen des sehr komplexen Gesundheitswesens würden unweigerlich zu schweren Störungen desselben führen. Die Zulassung ungenügend ausgebildeter Ärzte, der Eurodocs, und die weitere ungehemmte Zunahme von Praxiseröffnungen - gefördert durch den Kontrahierungszwang - sind abzulehnen. Ziel einer verantwortungsvollen Politik ist die Aufrechterhaltung des ausgezeichneten Qualitätsstandards und die Versorgungssicherheit für die gesamte Bevölkerung. Weitere ungebremste Ausbaumassnahmen auf allen Ebenen des Gesundheitswesens wirken dieser Zielsetzung entgegen.