Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Bereits im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Konzeption der "Armee XXI" vom 24. Oktober 2001 wurde darauf hingewiesen, dass in der armeeweiten Logistik längerfristig ein erhebliches Einsparpotenzial besteht und es dadurch in der Verwaltung zu einem erheblichen Um- und Abbau von Personal kommen wird. Bestandes- und volumenabhängige Aufgaben werden sich als Folge der Verkleinerung der Armee auch verringern. Die am 26. Februar 2004 angekündigten Massnahmen sind die logische Konsequenz dieser Neukonzeption der Logistik.

Während der Beratungen zur "Armee XXI" hat das Parlament zudem die Zentralisierung der Unterhaltsbetriebe in der Logistik der Armee ausdrücklich in der Armeeorganisation festgeschrieben. Eine Reduktion des Budgets der Logistikbasis der Armee von 30 bis 40 Prozent und damit jährliche Einsparungen von rund 200 Millionen Franken wurden als Ziel gesetzt.

VBS und Armee sind einem ausserordentlichen Spardruck ausgesetzt. Seit dem Stabilisierungsprogramm 1998 ergeben sich bis und mit dem aktualisierten Finanzplan 2007 gegenüber der ursprünglichen Planung kumulative Budgetreduktionen von 2,7 Milliarden Franken, wobei allfällige Abstriche im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 nicht berücksichtigt sind. Für den Start der neuen Schweizer Armee war mit einem Budget von 4,3 Milliarden Franken gerechnet worden. Aufgrund der aktualisierten Finanzplanung werden die Verteidigungsausgaben die 4-Milliarden-Grenze unterschreiten.

Um weiterhin angemessen in die Erneuerung der Ausrüstung der Armee investieren zu können, muss bei den Betriebsausgaben einschneidend gespart werden. Ein beschleunigter Abbau bei den Vorräten, den Logistikinfrastrukturen, den Waffen, den Geräten und dem Material sowie leider auch beim Personal ist unumgänglich. Das VBS ist - wie bereits früher angekündigt - gezwungen, bis 2010 im Bereich Verteidigung rund 2500 Stellen abzubauen, davon rund 1100 bis Ende nächstes Jahr. In den Logistikbetrieben müssen bis Ende 2005 rund 600 Stellen abgebaut werden; 300 davon durch ordentliche und vorzeitige Pensionierungen, die übrigen 300 nach dem gesetzmässigen Abbauverfahren gemäss Sozialplan der Bundesverwaltung. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil des Abbaus durch Entlassungen vollzogen werden muss.

Die Massnahmen bei Umstrukturierungen richten sich nach Artikel 12 des Bundespersonalgesetzes, nach Artikel 104 der Bundespersonalverordnung und nach dem Sozialplan der allgemeinen Bundesverwaltung. Der Bundesrat und das VBS setzen alles daran, die Umstrukturierungen sozialverträglich umzusetzen und Entlassungen auf das Notwendige zu beschränken. Massnahmen wie die Weiterbeschäftigung der Angestellten auf einer anderen Stelle in der Bundesverwaltung, die gezielte Vermittlung von Stellen ausserhalb der Bundesverwaltung, Einzel- und Gruppen-Outplacements, die Umschulung oder die vorzeitige Pensionierung haben deshalb Vorrang vor einer Kündigung. Auf Stufe Bund und im VBS werden entsprechende Vermittlungsstellen eingerichtet.

Die Frage von Herrn Darbellay bezüglich der beruflichen Chancen von Entlassenen auf dem Arbeitsmarkt ist nur schwer zu beantworten. Immerhin lassen die aktuellen Konjunkturprognosen den Schluss zu, dass sich die Situation auf dem privaten Arbeitsmarkt eher verbessert hat.

Auf der Armee lastet ein rigoroser Spardruck. Deshalb besteht kaum Handlungsfreiheit, um beim Abbau regionalpolitische Überlegungen mit einzubeziehen. Die Planung der künftigen Logistikstandorte darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Diese ist nämlich eng mit den Planungen für die Einsatz- und Ausbildungsinfrastruktur verknüpft, und es ist vorgesehen, die Gesamtkonzeption der militärischen Infrastruktur bis zum Herbst 2004 zur Entscheidungsreife voranzutreiben und anschliessend mit den Kantonen zu besprechen.

Das VBS und die Armeeführung haben die kantonalen Partner, die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Personalverbände frühzeitig über die absehbaren und unausweichlichen Massnahmen orientiert. Wir werden alles unternehmen, um eine maximale Zahl der Mitarbeitenden, die von diesem Abbau betroffen sind, in anderen Funktionen weiter zu beschäftigen und das Klima des gegenseitigen Respekts und Vertrauens zu pflegen.