Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Es sollte nicht des Frauentags bedürfen, um dieser Initiative zuzustimmen. Es gibt auch noch genügend zusätzliche Argumente von der Sache her, weil die parlamentarische Initiative Teuscher nichts anderes verlangt als eine Gleichstellung von Mann und Frau, in diesem Fall auch bei den Zusatzversicherungen in der Krankenversicherung.

Grundsätzlich ist nicht einzusehen, warum Frauen in den Zusatzversicherungen nur deshalb höhere Prämien bezahlen sollen, weil sie Frauen sind. Wenn Frauen Kinder gebären, so ist das ein Dienst an der Gesellschaft, an der Gemeinschaft, welcher nicht im Rahmen der Krankenversicherung bestraft werden sollte. Es ist unerträglich, wenn gerade Frauen, die grosszügigerweise bereit sind, pflegerische Aufgaben und Pflichten zu übernehmen, ihre Männer im Alter und ihre Kinder in den Jugendjahren zu pflegen, die bereit sind, diese Leistungen zu erbringen, und damit der Krankenversicherung nachweislich nicht nur Millionen-, sondern sogar Milliardenbeträge ersparen, für den Dienst bestraft werden, den sie der Gemeinschaft erweisen. Es ist unerträglich, wenn sie für die Solidarität bestraft werden, die sie konkret leben, und für die Gratisleistungen, die sie erbringen. Es gibt also genügend handfeste Argumente, Frauen in der Krankenversicherung nicht ungleich zu behandeln, auch im überobligatorischen Teil, in den Zusatzversicherungen.

Die Kommission hat auch einen Zusatzbericht eingeholt, um der Sache auf den Grund zu gehen. Wir haben festgestellt, dass einige Krankenversicherungen die Prämiengleichheit heute schon garantieren und gewährleisten. Man könnte also sagen: Was hier verlangt wird, ist sehr wohl möglich! Die Gegner der Initiative haben natürlich auch darauf hingewiesen; sie sagten, dass gerade aus diesem Grund die Initiative überflüssig sei, weil die Frauen einfach die Krankenkasse wechseln könnten. Dieses Argument allerdings ist falsch! Man kann nicht einfach die Krankenkasse wechseln, wenn man eine Zusatzversicherung hat, denn die neue Krankenkasse kann Vorbehalte anmelden. Deshalb ist es nicht einfach, vor allem auch ab einem bestimmten Alter, die Versicherung zu wechseln. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, dass wir die Initiative nicht abschreiben und der ursprünglichen Zustimmung zur Initiative nun auch die notwendigen Schritte folgen lassen.

Namens der grossen Minderheit beantrage ich Ihnen deshalb, die Initiative nicht abzuschreiben.