Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Heute ist der Internationale Tag der Frauen. Der Zufall will es, dass heute hier in diesem Saal ein weiteres Mal über meine parlamentarische Initiative für gleiche Prämien von Frauen und Männern im Zusatzversicherungsbereich diskutiert wird.

Frauen und Männer sind bei den Zusatzversicherungen im Krankenversicherungsbereich nicht gleichgestellt. Frauen bezahlen höhere Prämien, weil diese bei den Privatversicherungen, zu denen auch die Zusatzversicherungen im Krankenversicherungsbereich gehören, so genannt "risikogerecht" berechnet werden. Das ist aus zwei Gründen ungerecht:

1. Die Bundesverfassung verlangt in Artikel 4, dass wir als Gesetzgeber alle geschlechtsspezifischen Ungleichheiten in allen Rechtsbereichen beseitigen. Also besteht im Bereich der Zusatzversicherungen allein aus gleichstellungspolitischer Sicht Handlungsbedarf.

2. Die höheren Prämien sind aber noch aus einem weiteren Grund ungerecht; denn worin besteht eigentlich das "höhere Risiko", welches zu höheren Prämien von Frauen führt? [PAGE 187] Erstens fallen bei Frauen höhere Gesundheitskosten an, weil sie Kinder auf die Welt bringen. Ihnen alleine werden bei der Prämienberechnung all die Kosten, die bei Schwangerschaft und Geburt anfallen, angelastet. Zweitens pflegen Frauen ihre Männer im Alter häufig gratis und senken mit dieser Gratispflege die Gesundheitskosten der Männer. Werden aber Frauen pflegebedürftig, sind sie auf bezahlte Pflege angewiesen, und das verursacht bei Frauen höhere Gesundheitskosten.

Diese Frage der ungleichen Prämien habe ich mit meiner parlamentarischen Initiative 1999 hier im Nationalrat zur Diskussion gestellt. Der Nationalrat ist am 4. Oktober 1999 meiner parlamentarischen Initiative gefolgt und befand, dass man diese Ungleichheit zwischen Frauen und Männern bei den Prämien im Zusatzversicherungsbereich beheben müsse. Das Geschäft wurde dann zur Behandlung an die Kommission weitergeleitet. Im Dezember 2001 wurde die Frist um zwei Jahre erstreckt, weil die Kommission noch keinen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen konnte. Heute liegt immer noch kein konkreter Gesetzentwurf vor.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen nun mit einem äusserst knappen Stimmenverhältnis, mit einer Stimme Unterschied, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Das empfinde ich als stossend. Denn heute sind im Zusatzversicherungsbereich immer noch unterschiedliche Prämien für Frauen und Männer erlaubt. Frauen bezahlen zum Teil erheblich höhere Prämien als Männer. Also ist der Auftrag, den der Nationalrat im Oktober 1999 der Kommission erteilte, noch nicht erfüllt.

Ich möchte noch einmal ganz kurz ausführen, warum es nicht gerechtfertigt ist, dass Frauen und Männer verschiedene Prämien bezahlen, denn viele von Ihnen haben die Debatte im Nationalrat 1999 nicht mitverfolgt.

Der grösste Teil der Kostenunterschiede zwischen Männern und Frauen beruht auf biologischen Faktoren, die das Individuum selber gar nicht beeinflussen kann. Eine kanadische Studie zeigt auf, welche Anteile der Kosten aufgrund der so genannten Reproduktionsorgane wie z. B. Gebärmutter, Hoden oder Prostata entstehen. Wenn man diese Kosten von den Gesundheitskosten insgesamt abzieht, beträgt der Unterschied zwischen den Kosten von Frauen und Männern nur mickrige 2 Prozent.

Die Verhältnisse in der Schweiz dürften ähnlich sein. Darauf weisen auch Gesundheitsuntersuchungen von 1997 hin. Im Alter zwischen 61 und 80 Jahren sind die Kosten von Frauen und Männern praktisch gleich hoch. In dieser Zeitspanne fallen keine Kosten für Schwangerschaft und Geburt mehr an. Deshalb gibt es hier eben einen Ausgleich. Frauen werden, wie gesagt, für ihr soziales Verhalten bestraft, weil sie die Männer pflegen und deren Gesundheitskosten tief halten.

Bleibt am Schluss noch das Argument der höheren Lebenserwartung der Frauen. Aber auch dies ist kein Argument für höhere Prämien. Die meisten Spital- und Arztkosten fallen nämlich im letzten Lebensjahr an, und die Kosten in diesem letzten Lebensjahr sind tendenziell sogar höher, je jünger jemand stirbt.

Ich hoffe, dass Sie heute, am 8. März, am Internationalen Tag der Frauen, gewillt sind, konkret einen weiteren Schritt zur Gleichstellung zu tun, zur Gleichstellung, die dieses Parlament 1999 im Grundsatz abgesegnet hat und die wir heute konkretisieren müssen.

Ich bitte Sie daher, die Frist für meine parlamentarische Initiative zu verlängern und die Initiative nicht abzuschreiben.