Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Zunächst hat die Schweiz Taiwan nicht als Staat anerkannt. Das ist ja wohl auch der Grund, warum wir hier diese Diskussion führen. Wir haben uns verpflichtet, uns im Grundsatz an der Visumpolitik des Schengen-Raums zu beteiligen, das heisst, bezüglich aller Länder, für die der Schengen-Raum Visa verlangt, es ihm gleichzutun.

Das heisst natürlich nicht, dass wir nicht die Möglichkeit hätten, im Rahmen der Schengen-Organe, auch des Schengen-Ausschusses, irgendwelche Anträge einzubringen. Es fragt sich aber, ob das in diesem Zusammenhang, im Einzelfall Taiwan, der richtige Moment ist und hier gerechtfertigt wäre. Ich kann Ihnen sagen, dass sich das Europäische Parlament im September 2009 mit dieser Frage befasst hat, beziehungsweise dass dort die Frage aufgeworfen wurde, ob die Liste der nichtvisumpflichtigen Drittstaatenangehörigen erweitert werden soll. Das war gerade auch mit Bezug auf Taiwan eine Frage. Diese wurde bis jetzt nicht bejaht; man hat diese Visumpflicht also nicht aufgehoben. Man kann sicher darüber sprechen, aber ich denke nicht, dass es der richtige Moment ist, um von der Schweiz aus im Schengen-Ausschuss einen entsprechenden Antrag einzubringen, vor allem auch darum nicht, weil ich die Konsequenzen für andere Drittstaaten auch sehe. Wenn wir im Bundesrat dann immer wieder mit Motionen beauftragt werden, im Schengen-Ausschuss irgendeinen Antrag einzubringen, scheint mir das nicht der richtige Weg zu sein.