Bürgi Hermann · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Auch hier gilt dasselbe. Wir bejahen einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, aber es geht jetzt darum, ob die Kommission hier tätig werden soll. In diesem Zusammenhang erinnere ich einfach daran - es ist im schriftlichen Bericht ausgeführt -, dass uns der Bundesrat ja generell eine Überprüfung des Sanktionensystems zugesichert hat, dass aber auch noch andere Fragen zu klären sind und dass das Anliegen, wie es in dieser Standesinitiative vorgebracht wird, eben ganzheitlich und gesamtheitlich-integral zu betrachten ist.

Deshalb beantragen wir Ihnen, hier die Frist zu verlängern.