Reimann Maximilian · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir hier eine Vorbemerkung: Dieses aktuelle System mit der förmlich flutartigen Überweisung von Vorstössen vom einen Rat in den anderen ist nicht befriedigend. Es ist vor allem deshalb nicht befriedigend, weil uns der Erstrat die Vorstösse ohne Diskussion herübergeschickt hat. Viele der Vorstösse sind inhaltlich gerechtfertigt, wie auch der vorliegende. Trotzdem wurden sie von der vorberatenden Kommission abgelehnt, und in der Regel war man es dann in der Kommission auch müde, schriftliche Minderheitsanträge einzureichen. Nun gibt es halt hier keine Abstimmungen. Ich bedaure das, möchte aber einfach sagen - deshalb habe ich diese Vorbemerkung angebracht -, dass ich die Qualität dieser Vorstösse in einem etwas anderen Licht betrachten würde, wenn wir wirklich intensiv darüber diskutieren würden.

Bei dieser Motion habe ich nun einen Minderheitsantrag zu Papier gebracht, schon weil er aus der Feder eines Reimann stammt, und was aus dieser Feder stammt, ist in der Regel gut. Auch ich meine, dass zumindest eine unserer Landessprachen in einem ausreichenden Masse beherrschen soll, wer in unserem Land ein Niederlassungsgesuch einreicht. Tut er oder sie das nicht, dann kann man ja um eine andere Form des temporären Bleiberechts nachsuchen und so lange in dieser anderen Form verweilen, bis man über genügende Sprachkenntnisse verfügt, die man sich im Laufe der Zeit angeeignet hat.

Aus diesem Grund betrachte ich diese Motion als gerechtfertigt, und ich bitte Sie, sie anzunehmen.