Bieri Peter · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen - dies nach Rücksprache mit den vier Motionären -, die vier Vorstösse [PAGE 406] der für diese Thematik zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zur Vorprüfung zuzuweisen. Ich möchte dies ganz kurz begründen.

Wir haben das Radio- und Fernsehgesetz in der Zeit von 2004 bis 2006 totalrevidiert. Das Gesetz ist 2007 in Kraft getreten. Bei der Totalrevision wurde auch die Thematik der Gebührenerhebung und der Gebührenpflicht diskutiert und ein entsprechender Beschluss gefasst. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen unseres Rates konnte in der Folge auch die entsprechende Verordnung diskutieren. Wenn nun Fragen dazu aufgeworfen und auch Kritiken angemeldet werden, dann ist es richtig, dass die Fachkommission diese Thematik vorerst einmal vertieft anschaut. Sie kann dies umso besser tun, als sie ohnehin bei ihrer Planung vorsah, die Umsetzung und Wirkung der Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes einmal anzusehen. Die sorgfältige Prüfung dieser vier Vorstösse ist auch deshalb angezeigt, weil die Vorstösse durchaus auch sozialpolitische und rechtliche Fragen ansprechen. Deshalb ist es angezeigt, die Vorstösse näher anzuschauen.

Ich habe mit den vier Motionären und mit dem Präsidenten der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen dieses Vorgehen abgesprochen. Ich bedanke mich für die Bereitschaft zur Zustimmung zu diesem sorgfältigen Vorgehen.