Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Ich freue mich natürlich darüber, dass Sie zur Zusatzbotschaft zurückkehren wollen, zur Vorlage in der Form, in der sie einmal vorgelegen hat, und nicht in der Form, in der sie Ihren Rat verlassen hat. Ich stelle auch mit einiger Freude fest, dass Sie bereit sind - Frau Diener hat es betont -, noch weiter zu gehen, als es in der Zusatzbotschaft eigentlich vorgesehen ist, und dass Sie das als Gerüst und als zwingende Vorlage für die neue Regelung betrachten. Ich stelle also fest, dass Sie weiter gehen als der direkte Gegenvorschlag: Sie wollen eine zwingende Genehmigung der Vergütung der Geschäftsleitung; wir haben das im direkten und im indirekten Gegenvorschlag nur auf Statutenebene vorgesehen. Sie wollen ein zwingendes Verbot von Abgangsentschädigungen; auch damit gehen Sie weiter als der direkte Gegenvorschlag. Sie gehen also weiter; das wird die nicht mehr zu verhandelnde Grundlage des indirekten Gegenvorschlags sein.

Ich bin gespannt, wie der indirekte Gegenvorschlag dann tatsächlich aussieht. Herr Freitag hat gesagt, die Welt bewege sich; ich denke, das tut sie auch in den nächsten Monaten. Ich hoffe nur, sie bewegt sich nicht, was diesen indirekten Gegenvorschlag anbelangt, in die falsche Richtung.

Ich möchte noch etwas zur rechtlichen Situation und zu dieser parlamentarischen Initiative sagen: An sich wäre sie im jetzigen Zeitpunkt gar nicht nötig. Von der Behandlung her ist dieser Teil ja noch bei der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates sistiert; er könnte dort wieder [PAGE 396] aufgenommen und weiterbehandelt werden. Natürlich können Sie jetzt auch eine parlamentarische Initiative verabschieden. Es stellt sich dann aber die Frage, wer dieses Geschäft behandelt. Wahrscheinlich tut es Ihre Kommission für Rechtsfragen. Wenn Sie das aufnehmen und neu entwickeln, kann es aber natürlich zu Problemen bei der Koordination mit der Aktienrechtsreform führen. Man kann es machen, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass es nicht ganz einfach ist, dieses Problem zu lösen und trotzdem so schnell zu sein, dass wir nächstes Jahr wirklich einen Vorschlag haben, der von beiden Kammern verabschiedet worden ist, sodass wir Mitte nächsten Jahres nicht einfach ohne Gegenvorschlag über die Minder-Initiative abstimmen. Das ist heute die Ausgangslage.

Noch kurz zur Anregung von Herrn Graber: Ich denke, das kann man in diesem Zusammenhang auch prüfen, wenn man die Aktienrechtsrevision noch einmal angeht. Das ist auch die Frage, die an die Regelung der Tantiemen angehängt wurde, die wir heute kennen, an die Frage der handelsrechtlichen Bilanz und dort an die Behandlung der variablen Vergütungen im Steuerrecht. Ich meine, man kann das dort durchaus noch einmal aufnehmen und prüfen.