Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzfassen und möchte Ihnen vorerst für diese sachliche Diskussion danken. Es wurde von Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Kollegen Berset und Janiak, darauf hingewiesen, dass der indirekte Gegenentwurf von unserem Rat vor einem Jahr stark verwässert und damit geschwächt worden sei. Das mag schon aus damaliger Sicht zugetroffen haben, sicher ist es aus heutiger Sicht so. Es ist in diesem Zusammenhang aber auch nicht zu verkennen, dass es in der Zwischenzeit verschiedene weitere Vorkommnisse gab und dass sich das Umfeld natürlich nochmals verändert hat - Stichworte sind UBS und auch die Boni bei der Credit Suisse -; das muss man in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen.

Auf etwas muss man aber auch hinweisen: Die nationalrätliche RK hätte es in der Hand gehabt, die Vorlage, die von uns gekommen war, in ihrem Sinne zu behandeln. Sie wissen, dass und weshalb dies nicht zustande gekommen ist. Was hat die nationalrätliche RK gemacht? Sie hat den Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob das Aktienrecht nicht zweizuteilen sei, ob also im Aktienrecht zwischen börsenkotierten und nichtbörsenkotierten Firmen zu differenzieren sei. Das hat natürlich wochen-, ja monatelang die Kräfte der Verwaltung der Frau Bundesrätin gebunden. Aus dieser Situation heraus ist dann die Idee des direkten Gegenentwurfes entstanden. Das war gleichermassen ein Befreiungsschlag. Das müssen Sie auch berücksichtigen.

Darum bitte ich Sie nochmals, dieser Fristverlängerung zuzustimmen, und bin Ihnen dankbar, wenn Sie das tun. Ich kann Ihnen versichern, dass es wirklich nicht darum geht, die Sache zu verzögern.

Das Anliegen von Kollege Graber nehmen wir entgegen. Er hat das Stichwort Aktionärsdemokratie genannt. Da möchte ich einfach noch darauf hinweisen, dass Aktionärsdemokratie natürlich mit der politischen Demokratie nur bedingt vergleichbar ist. Damit werden dann wahrscheinlich die Grenzen auch in diesem Bereich aufgezeigt. Es scheint mir - ich habe das schon bei anderer Gelegenheit gesagt - heute ein fester Glaube zu bestehen, man könne alle Probleme, alle Verwerfungen mittels gesetzlicher Regelungen in den Griff bekommen. Man muss zugestehen, dass viele Probleme wahrscheinlich auch gesellschaftlicher Natur sind, und die können wir nur bedingt mit gesetzlichen Regelungen angehen. Aber wir werden unser Bestes geben.