Reimann Maximilian · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Ich situiere mich an der Nahtstelle zwischen Kommissions- und Nichtkommissionsmitgliedern, denn ich war an der entscheidenden Sitzung als Stellvertreter mit dabei.

Ich stimmte der Volksinitiative "gegen die Abzockerei", als wir sie in unserem Rat zum ersten Mal behandelten - es war ziemlich genau vor einem Jahr -, zu. Ich tat dies aber ausdrücklich mit dem Hinweis, dass ich offen sei für eine noch bessere Lösung. Was der Ständerat dann allerdings verabschiedete, war zumindest aus meiner Sicht - ich sage dies im Gegensatz etwa zu meinem Vorredner, Herrn Kollege Freitag - keine Verbesserung, sondern eine Verwässerung. Richtig war aber schon damals, eine Regelung auf Gesetzesstufe anzustreben und die Bundesverfassung nicht mit Vergütungsreglementen für Geschäftsmanager und dergleichen zu belasten. Das geht nicht.

Heute bin ich überzeugt, dass wir mit der parlamentarischen Initiative der Kommission für Rechtsfragen - ich war wie erwähnt dabei und auch engagiert - auch in materieller Hinsicht den richtigen Weg gefunden haben: am indirekten Gegenvorschlag festzuhalten, ihn aber griffig zu gestalten und, wie man zu sagen pflegt, mit echten Zähnen gegen die unsittliche und gesellschaftsspaltende Abzockerei auszugestalten. Daher werde ich der Fristverlängerung aus Überzeugung - und dazu musste ich nicht erst gescheiter werden - zustimmen und dem Rat die Chance zur Verabschiedung eines besseren indirekten Gegenvorschlages geben. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.