Janiak Claude · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ich möchte ein Wort aufnehmen, das Herr Kollege Lombardi verwendet hat. Er hat von einer ausgewogenen Lösung gesprochen. Aber wenn Sie den Text der Initiative lesen, dann sehen Sie: Damit ist eine ausgewogene Lösung gar nicht möglich. Sie will solche Werbung weiterhin verbieten, und deshalb bringt auch eine Sistierung nichts. Die Mehrheit der Kommission war einfach vom Grundsatz her dagegen, denn wir sind uns alle einig, dass das Internet-TV einen höheren Stellenwert einnehmen wird und dass die Werbeeinnahmen für das Fernsehen zurückgehen werden. Die SRG ist ja nicht nur deshalb unter Druck, auch die Konzessionsgebühren sind politisch unter Druck geraten, wie Sie wissen. Wenn die SRG hier unter Druck kommt, dann ist ihr Service-public-Auftrag infrage gestellt, und den hat, bis jetzt jedenfalls, auch in dieser Debatte niemand bestritten.

Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass diese Initiative das falsche Instrument ist. Eine Sistierung ist deshalb falsch, weil die Initiative so radikal ist und eben gerade das, was man sonst will, nicht ermöglicht. Man hat ja auch an die Player geschrieben, dass sie eine Lösung finden sollen. Wenn die Initiative ein bisschen offener formuliert wäre, hätte man darüber diskutieren, hätte man sie sistieren können. Aber sie ist eben nicht offen formuliert, sondern sie lässt - und ich nehme zum Schluss meiner Ausführungen nochmals die Worte von Kollege Lombardi auf - ausgewogene Lösungen nicht zu. Der Bundesrat hat klar gesagt, dass er dieses Verbot an sich aufheben will, weil er die Probleme auch sieht.

Ich bitte Sie deshalb, einerseits dem Ordnungsantrag nicht stattzugeben und anderseits der Initiative keine Folge zu geben.