Jenny This · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Da es die Minderheit trotz ihrer ausserordentlichen Erfahrung verpasst hat, einen Minderheitsantrag zu stellen, bin ich nun gezwungen, einen Ordnungsantrag zu stellen, mit dem Ziel, dieses Geschäft zu sistieren, und mit der Begründung, es sei zu warten, bis die Verhandlungen zwischen den Parteien abgeschlossen sind.

Wir sind uns einig, dass im Bereich der Online-Werbung etwas gehen muss. Aber wenn wir heute entscheiden, hat doch keine der beiden Parteien auch nur den geringsten Anlass, sich noch ein "My" zu bewegen. Wenn wir die Initiative annehmen, sagen die Printmedien: Der Ständerat hat entschieden, was soll das? Wenn wir die Initiative ablehnen, macht die Gegenseite das Gleiche. Wir verlangen nun mit einem Brief, dass die Partner nach einer einvernehmlichen Lösung trachten. Also macht es doch keinen Sinn, wenn wir diesen Entscheid vorwegnehmen. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, dieses Geschäft zu sistieren - damit die Parteien wirklich gezwungen sind, nach Lösungen zu suchen. Und wenn die Lösungen vorliegen, können wir, wenn wir damit zufrieden sind, über das Geschäft entscheiden. Alles andere scheint mir nicht sehr sinnvoll zu sein. Wenn ich - hier geht es um viel Geld - die eine Seite wäre und das Parlament einen Entscheid vorwegnehmen würde, dann würde ich mich, das kann ich Ihnen versichern, nicht bewegen. Und die anderen ticken, wenn es um Geld geht, genau gleich.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Ordnungsantrag zustimmen.