Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Wenn ich mich als Präsident des Schweizer Fleisch-Fachverbands zur Milch äussere, so deshalb, weil da eine Wechselwirkung besteht. Ich könnte ganz einfach sagen: Essen Sie mehr Fleisch, dann gibt es automatisch weniger Milch! Damit wäre das Problem gelöst. (Heiterkeit)

Wir haben heute eine Milchsuppe vor uns, die keine Auszeichnung als Haute Cuisine verdient. Die Politik soll flicken, was am Markt verpatzt wurde. An die Adresse derjenigen, die jetzt nicht entscheiden wollen, ist zu sagen: Wir sind jetzt im zwölften Jahr der neuen Agrarpolitik. Ich war immer dabei, und ich muss sagen, dass wir immer noch genau dort sind, wo wir immer waren. Die Probleme sind immer noch die gleichen. Viele Praktiker haben mir - unabhängig davon, für welche Lösung sie sind - im Vorfeld dieser Debatte gesagt, die heutige Situation sei das Ergebnis einer schlechten Vorbereitung der Liberalisierung des Milchmarktes durch die Akteure. Keine andere Branche der Landwirtschaft hatte eine so lange Vorbereitungszeit für die Marktliberalisierung wie die Milchwirtschaft! Es gibt Praktiker, die sagen, diese Frist sei eben zu lang gewesen, viel zu lang. Es bringt nichts, wenn wir sie noch weiter verlängern.

Trotz dieser langen Frist, die die Milchbranche für die Liberalisierung hatte: Jede andere Branche hat dies besser geschafft als die Milchwirtschaft. Die Zeit, die jetzt mit einem Rückweisungsantrag wieder gewonnen werden soll, hilft nicht. Es wurde aufgezählt, wie lange alles dauere. Wenn wir das Geschäft noch einmal bis im Juni verschieben, dann können wir ebenso gut warten, bis die neue Agrarpolitik 2014-2017 kommt. Mit deren Beratung werden wir im nächsten Jahr beginnen. Ich frage Sie: Was soll das? Ich sehe das nicht ein, gerade weil viele Leute sagen, diese lange Frist habe gar nichts gebracht. Ich hörte hier, auch von Herrn Germann, die Worte Zorn und Ärger. Ich habe jenen Brief auch erhalten.

Ja, man muss sich schon fragen, wer da eigentlich die Milchpolitik an die Wand gefahren hat. Diese Frage muss gestellt werden. Anstatt rüde Attacken - damals auf die Volkswirtschaftsministerin und jetzt auf den neuen Agrarminister - zu reiten, hätte man diese Frage besser einmal selbstkritisch gestellt, und vor der Schlafzimmertür - ich betone: Schlaf - hätte man besser einmal selber etwas aufgewischt und sich die kritischen Fragen gestellt.

Am schlechtesten dran sind Regionen wie die Nordwestschweiz, wo keine Verarbeitungsbetriebe vorhanden sind. Die Milchproduzenten unserer Region wurden zum Spielball der Abnehmer und realisieren seit mehr als einem Jahr einen Milchpreis, der deutlich unter dem Durchschnittspreis liegt und seit Anfang Jahr weiter sinkt. Die Verzweiflung bei den Milchproduzenten ist gross, das muss ich Ihnen sagen. Was bei den Milchproduzenten in der heutigen Erlössituation eben auch noch besonders ist: Sie können nicht einfach alles wegstecken und das mit Gewinnen aus besseren Marktsituationen ausgleichen. Es sind Familienbetriebe, die gerade im Hinblick auf die Liberalisierung investiert haben. Kein anderer Betriebszweig hat so lange Produktionszyklen [PAGE 317] wie die Milchwirtschaft. Eine Reaktion vonseiten der Milchproduzenten ist nur langsam möglich, das ist die Praxis; dies im Gegensatz etwa zum Schweinezyklus, das kennen wir, von dem wissen wir, dass er sich schnell und überdeutlich anpassen kann. Es ist aber eine Tatsache, die man nicht wegdiskutieren kann, dass der Milchmarkt massiv aus dem Ruder gelaufen ist und dass die Situation vieler Bauernfamilien es nötig macht, heute - ich betone: heute - eine Feuerwehrübung zu machen. Wenn es brennt, müssen diejenigen beim Löschen helfen, die eben vor Ort sind, und das ist heute der Ständerat. Wir müssen uns also heute zwischen einer nachgebesserten Motion Aebi und einem Antrag Bundesrat/David/Kommission entscheiden.

Ich schaue einmal die Kommissionsmotion an, die der Bundesrat unterstützt. Diese Motion generiert nicht genügend Mittel, um eine wirkliche Lösung des aktuellen Problems zu bringen. Leider können wir diesen Vorstoss der Kommission aus formellen Gründen nicht nachbessern. Auch die Lastenverteilung zwischen der gesamten Milchmenge und den zusätzlich gemolkenen Mengen wird nur marginal stärker belastet als die gesamte Milchmenge.

Ein weiteres Problem sehe ich beim Vollzug. Ich bin nicht einverstanden mit Herrn Graber, der sagt, es sei alles bestens und es laufe alles gut. Es ist jetzt viel Zeit ins Land gegangen, in der nichts passiert ist, in der keine Korrekturen gemacht worden sind. Alles ist blockiert worden, und mit dem Antrag der Kommission und des Bundesrates haben wir den Tatbeweis nicht in den Händen, dass sich da etwas ändern wird.

Ich bin mit Herrn Luginbühl einverstanden. Weil wir die Motion Aebi aus formellen Gründen auch nicht abändern können, muss man auf die 8 Rappen zurückgehen. Herr Luginbühl hat versprochen, dies zu tun, und zuhanden der Materialien kann man dies so sagen.

Was wollen wir nun in der jetzigen Situation tun? Wir warten eben zu bis zur neuen Agrarpolitik 2014-2017. Ich werde heute der Motion Aebi zustimmen. Ich habe gesagt, das sei eine Übergangslösung, das sei eine Feuerwehrübung. Aber im Hinblick auf 2014 und die neue Agrarpolitik müssen wir jetzt eine Sofortmassnahme treffen; das liegt in der Logik der Sache.

Jetzt kommt natürlich die Frage: Was tun wir dann im Hinblick auf die Agrarpolitik 2014-2017? Das sollten wir auch noch ausdiskutieren: Was ist dann zu tun? Mir scheint das wichtig zu sein, dass die Milchwirtschaft langfristig besser dasteht, besser ausgerichtet wird. Die Milchproduktion in der Schweiz hat Stärken, die sie von der ausländischen Konkurrenz abheben. Unsere Kühe produzieren ihre Milch heute noch mit einem bedeutend grösseren Anteil an Raufutter als Kühe in Ländern, die nicht als traditionelle Milchproduzentenländer gelten. Es besteht aber die grosse Gefahr, dass dieser Vorteil preisgegeben wird. Kraftfutter wird, relativ gesehen, immer günstiger, und vielerorts werden in der Milchproduktion Mengenausdehnungen auf wenig Fläche, dafür mit vermehrtem Kraftfuttereinsatz, vorgenommen. Ein Teil unserer Milchproduktion geht heute auf den Einsatz von Kraftfutter - also von Soja aus Brasilien usw. - zurück.

Diese Entwicklung hat in den letzten Jahren eingesetzt. Sie ist nicht allein, aber mit verantwortlich für das heutige Mengenproblem. Darüber hinaus riskiert die Schweizer Milchwirtschaft ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Konkurrenten. Ich frage Sie: Wenn ein Schweizer Bauer mit Kraftfutter Milch produziert, wo ist dann der Unterschied zu einem holländischen Bauern, der mit demselben Kraftfutter, mit den gleichen Sojabohnen aus Brasilien, Milch produziert? Gibt es da einen Qualitätsunterschied? Nein, da gibt es keinen Qualitätsunterschied.

Bei der Swissness-Vorlage müssen wir dann auch einmal darüber diskutieren, wie es genau ist, wenn ein schöner Teil der Schweizer Milch auf ausländisches Kraftfutter zurückgeführt werden kann. Deshalb müssen wir unsere Milchpolitik im Hinblick auf die neue Agrarpolitik 2014-2017 ändern und wieder vermehrt auf unsere natürlichen Gegebenheiten ausrichten.

Ich fasse zusammen: Erstens stimme ich der Motion Aebi als Feuerwehrübung und als Sofortmassnahme zu. Zweitens muss ich Ihnen sagen: Die Lösung, die Bundesrat und Kommission vorschlagen, ist eine Placebo-Übung. Drittens will ich keine Hollandisierung der helvetischen Milchpolitik; ich will eine nachhaltige Milchpolitik, die sich auf die autochthone Raufutterbasis des Graslandes Schweiz abstützt.

Nun noch einige Bemerkungen zum Ordnungsantrag Frick:

1. In der letzten Zeit hatte ich das Gefühl, dass im Ständerat jedes Mal, wenn es einen schwierigen Entscheid zu fällen gab, Rückweisung an die Kommission beschlossen wurde. Was gewinnen wir, wenn dieses Geschäft an die Kommission zurückgeht? Die Fakten liegen doch auf dem Tisch.

2. Nach zwölf Jahren neuer Agrarpolitik sind wir immer noch am selben Punkt, und jetzt wollen wir noch einmal eine Verlängerung!

3. Stichwort Marktliberalisierung Milch: Lange Zeit hätten wir Möglichkeiten gehabt; die Politik hat sie nicht genutzt, die Branche hat sie auch nicht genutzt. Ich sehe deshalb nicht ein, was zusätzliche Behandlungszeit bringen soll.

4. Ich bin der Überzeugung, dass man die Motion Aebi sofort umsetzen kann, dass es keine Gesetzesanpassungen braucht und wir sofort etwas erreichen können.

5. Im Hinblick auf die neue Agrarpolitik 2014-2017 muss sowieso eine neue Milchpolitik eingeführt werden. Deshalb sehe ich nicht ein, warum wir den Entscheid noch einmal verschieben sollten. Ich sehe keinen Gewinn. Ich bin überzeugt, dass wir bei einer Rückweisung im Juni gleich weit sein werden wie jetzt.