AB 128478

Wortprotokoll

Ich werde diese Spielregel selbstverständlich respektieren. Ich habe Ihre Diskussion jetzt mit grösster Aufmerksamkeit und mit grösstem Interesse verfolgt. Wir alle nehmen zur Kenntnis, dass es eine nicht ganz einfache Diskussion ist und dass die Lösungsfindung nicht einfach auf der Hand liegt.

Der Bundesrat will so rasch wie möglich eine Lösung. Das Butterbergproblem ist existent. Wir haben jetzt Massnahmen dagegen zu ergreifen, und zwar im Interesse der betroffenen Landwirtschaft. Die eigentliche Landwirtschaftsdebatte führen wir gegen Ende dieses Jahres oder im nächsten Jahr, wenn es um die Agrarpolitik 2014-2017 geht. Die Vernehmlassung wird in den nächsten Wochen gestartet, und es wird mit Sicherheit in den kommenden Monaten eine sehr intensive Diskussion über die Ausrichtung unserer Landwirtschaft geben müssen.

Heute treffen Sie einen richtungsweisenden Entscheid, der meiner Ansicht nach nicht nur die Milch, sondern auch die kommende Landwirtschaftspolitik insgesamt betrifft. Denn die Frage lautet: Wie viel Staat oder wie viel Branche, wie viel Markt oder wie viel weniger Markt? Wie gesagt, ich will diese Diskussion erst auf der Grundlage der Agrarpolitik 2014-2017 führen.

Gestatten Sie mir für den Moment je einen Satz zu den beiden vorliegenden Motionen: Die Motion Aebi hat eben nicht den Charakter der bereitstehenden Feuerwehr. Wir haben die Abklärungen im Bundesamt für Landwirtschaft und im Bundesamt für Justiz sehr sorgfältig getroffen: Es braucht eine Gesetzesanpassung, und eine solche Gesetzesanpassung - das wissen Sie besser als ich - wird Zeit beanspruchen. Wir können meiner Ansicht nach nicht zwei Jahre zuschauen und den Butterberg wie bisher weiterwachsen lassen.

Die Kommissionsmotion bietet einen Kompromiss an. Es ist insbesondere - nach meinem Verständnis - eine Branchenlösung, die die staatliche Beteiligung auf ein Minimum zurücknimmt, nämlich im Wesentlichen dort, wo es um die Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit geht.

Die Kommissionsmotion erlaubt der Branche, sofort zu handeln. Bei der Kommissionsmotion kann man sicher auch noch in Erinnerung rufen, was heute schon mehrfach gesagt wurde: Es gibt Beispiele, dass es funktionieren kann, und diese Beispiele finden sich beim Getreide und beim Fleisch.

Der Präsident hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich mich neutral verhalten soll. Ich habe die beiden Bemerkungen zu den vorliegenden Motionen gemacht, und ich habe die bundesrätliche Meinung vorgetragen, dass es eine Lösung braucht und dass die Zeit aus unserer Sicht zählt.