Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur zum Rückweisungsantrag.

Wenn ich da anderer Meinung bin und den Ordnungsantrag Frick unterstütze, möchte ich zuerst den Vorwurf zurückweisen - den die Kollegen Büttiker und Brändli und jetzt auch Kollege Luginbühl vorgebracht haben -, immer dann, wenn es um unangenehme Fragen gehe, würden wir Vorlagen zurückweisen und hätten nicht den Mut zu entscheiden. Ich gehöre nicht dazu. Für mich geht es nicht darum, den Entscheid hinauszuschieben; für mich geht es um etwas ganz anderes. Wir haben ja angesichts der Situation zwei Wege aufgegleist: Der eine Weg ist jener über die Motion Aebi, und der andere Weg ist jener über die Motion unserer WAK. Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Wege.

Ich muss Ihnen sagen: Ganz im Innern neige ich dazu, der Motion der WAK zuzustimmen, und zwar weil ich der Meinung bin, die Branche müsse diese Fragen lösen. Jetzt sagen Sie, sie könne das nicht tun. Ich sage Ihnen einfach Folgendes: Seit ich weiss, dass die Branchenorganisation morgen tagt und dass konkrete Anträge zur Lösung des Problems vorhanden sind, die über das hinausgehen, was die Motion der WAK vorsieht, bin ich der Auffassung, dass wir der Branche diese Chance geben sollten. Das ist der Grund, weshalb ich für den Rückweisungsantrag bin. Wir sollten also die weitere Beratung aussetzen. Die Branche hat morgen die Chance der letzten Stunde, und eines ist klar: Wenn sie diese Chance nicht nutzt, um das Problem zu lösen, dann ist sie für mich kein Player mehr in diesem Spiel. Dann ist auch der Weg klar, dann geht der Weg in Richtung der Motion Aebi.

Es geht für mich darum, das Problem zu lösen, aber über den Weg darf man noch diskutieren. Weil die erwähnte Sitzung nun bevorsteht, bin ich der Meinung, dass wir den Testfall jetzt noch laufenlassen sollten, damit die Branche diesen Test bestehen kann - oder eben nicht. Wie gesagt: Wenn sie ihn nicht besteht, ist für mich auch klar, in welche Richtung es gehen muss.

Ein Weiteres: Die Rückweisung macht auch Sinn, weil die Motion der WAK Mängel hat. Sie hat ganz eindeutig Mängel, und zwar bei der Festlegung der massgeblichen Menge in Bezug auf die Rückwirkung usw. Ich hole dazu nicht weiter aus.

Ich wehre mich ganz klar dagegen, dass diejenigen, die den Rückweisungsantrag unterstützen, in eine Ecke gedrängt werden und von ihnen gesagt wird, sie hätten zu wenig Rückgrat, um heute zu entscheiden. Für mich trifft das nicht zu; ich habe Ihnen erläutert, weshalb ich den Antrag Frick unterstütze.

Ein Wort noch an die Adresse von Kollege Luginbühl: Was Sie über die Situation der Bergbauern gesagt haben, habe ich schon vor dreissig Jahren gehört, als ich in der Oberrekurskommission in Sachen Milchkontingentierung sass. Ich muss Ihnen sagen: Ich komme aus dem Kanton Thurgau, und im Kanton Thurgau gibt es sehr viele Landwirte, die völlig anders denken. Das wollte ich hier doch noch sagen.