Imoberdorf René · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz, die der Bundesrat am 18. Juni 2010 verabschiedet hat, habe ich in meiner Interpellation fünf Fragen gestellt. Ich bedanke mich für die Beantwortung dieser Fragen. Von den Antworten bin ich teilweise nicht befriedigt und möchte darum noch ein paar ergänzende Bemerkungen dazu anbringen.

Zu Ziffer 1: Dort geht es um die konkreten Massnahmen, die der Bundesrat vorsieht. Die Wachstumsstrategie ist nicht auf Wachstum, sondern auf blosse Unterstützung ausgerichtet.

Kurz zu den vier verschiedenen Strategien, die der Bundesrat vorschlägt: Mit der Strategie 1 wird ein strategisches Issue Management vorgeschlagen, welches aber noch keinen Wachstumsschub generiert. Mit der Strategie 2 schlägt der Bundesrat die Intensivierung der Querschnittaufgaben vor. Hier geht es um die bundesinterne Synergienutzung, und das ist natürlich auch noch kein Wachstumsschub. Mit den Strategien 3 und 4 soll die Attraktivität des touristischen Angebots gesteigert werden, auch der Marktauftritt soll gestützt werden. Es sollen keine zusätzlichen Investitionen getätigt werden, sondern es ist eine blosse Umverteilung vorgesehen. Innotour soll besser finanziert werden, dafür werden Geldbeträge für Schweiz Tourismus gesenkt. Ein echter Wachstumsschub ist im Gegenteil nur mit mehr Werbung möglich. Es nützt hingegen wenig, in die Entwicklung neuer Produkte zu investieren, deren Bekanntmachung gleichzeitig erschwert wird.

In Ziffer 4 geht es um die Frage, wo der Bundesrat bei der Ressourceneffizienz im Tourismus das grösste Entwicklungspotenzial sieht. Die Konzentration auf die Stärkung bereits existierender Destinationen folgt zwar dem Grundsatz der neuen Regionalpolitik, wo es unter anderem auch um die Förderung regionaler Wirtschaftsmotoren geht. Wenn der Bund bloss die Produktivitätssteigerung ankurbeln wollte, müsste er Subventionen sprechen. Aber für eine echte und nachhaltige Wachstumsstrategie braucht es Investitionen und keine Subventionen. Wenn die Mittel für die Werbung gekürzt werden, kann kein echter Wachstumsschub entstehen.

In Ziffer 5 geht es um die Koordination der verschiedenen Gremien auf Bundesebene, die die Bedürfnisse des Tourismus tangieren. Meiner Meinung nach sollte das blosse Durchführen periodischer Treffen durch das Seco eine Selbstverständlichkeit sein. Aber auch dies generiert keinen Wachstumsschub. Das entspricht nicht den Erwartungen, die der Bericht vom Juni 2010 geweckt hat.