Fetz Anita · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Auch ich werde dieser Vorlage zustimmen, mit der der Landwirtschaft finanzielle Mittel in der Höhe von 6,85 Milliarden Franken für zwei Jahre zur Verfügung gestellt werden; pro Jahr sind das 3,425 Milliarden Franken. Als Konsumentin bin ich bereit, für qualitativ gute, tier- und naturschutzfreundlich produzierte Agrarprodukte aus der Region und für die Aufwendungen zur Erhaltung der Landwirtschaft mehr zu bezahlen. Das ist für mich eine klassische Service-public-Aufgabe. Allerdings lasse ich mich nicht für dumm verkaufen, und deshalb möchte ich ein paar kritische Anmerkungen zu dieser Vorlage machen.

Niemand kann mir beispielsweise ernsthaft die sogenannte Ernährungssouveränität verklickern. Dieser Selbstversorgungsimperativ stammt aus der Zeit der Anbauschlacht im Zweiten Weltkrieg und ist längst nicht mehr Realität. Diesen Mythos muss man einmal öffentlich durchbrechen, zumal die moderne Landwirtschaft auch in der Schweiz Treibstoff, Maschinen, Dünger, Futtermittel braucht - alles aus dem Ausland. Ohne Importe könnte hier praktisch keine einzige Kalorie produziert werden. Damit ist die Landwirtschaft vom Ausland genauso abhängig wie jede andere Branche.

Meine kritischen Bemerkungen möchte ich mit ein paar Fakten unterlegen, welche die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht kennen, wovon politisch oft profitiert wird. Zu diesen Fakten gehört Folgendes: 3 Prozent unserer Bevölkerung leben im weitesten Sinne von der Landwirtschaft und produzieren damit knapp 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dafür erhalten sie von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern etwa 3 Milliarden Franken Direktzahlungen pro Jahr. Dazu kommen Produkt- und Absatzunterstützungen von 420 Millionen pro Jahr - allein für die Verkäsung von Milch sind es 160 Millionen pro Jahr -, dann kommt noch die Kleinigkeit von 80 Millionen Franken pro Jahr für Sozialmassnahmen wie beispielsweise die Familienzulagen hinzu. In keiner anderen Branche bezahlt der Steuerzahler die Sozialabgaben. Wir gönnen es den Bauern, wir sind nicht kleinlich. Dann gibt es noch die Kleinigkeit von 70 Millionen Franken für die Verbilligung der Mineralölsteuer und sonst noch ein paar Kleinigkeiten, die ich jetzt nicht mehr aufzähle, ganz zu schweigen von den 5 Milliarden Franken Bilanzreserve, die wir für flankierende Massnahmen im Fall der Agrarliberalisierung zurückgestellt haben. [PAGE 307]

Das muss man wissen, das müssen auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen: Die 60 000 Bauernbetriebe in der Schweiz erhalten durchschnittlich 60 000 Franken Bundesunterstützung pro Jahr. Mehr als 60 Prozent der Bruttoeinnahmen eines Bauernhofes stammen aus staatlichen Massnahmen, sprich Direktzahlungen. Das ist doch einiges. Ich frage mich langsam, ob die Direktzahlungen nicht eine Höhe erreicht haben, welche sich als Ausstiegsbarriere erweist und damit verhindert, dass zu kleine Flächen und Betriebe zusammengelegt werden, was notwendig wäre.

Wie gesagt, wir Konsumentinnen und Konsumenten sind bereit, für qualitativ hochstehende Agrarprodukte aus der Region mehr zu bezahlen. Allerdings muss an dieser Stelle auch einmal festgehalten werden, dass wir zweimal bezahlen, einmal als Steuerzahler und ein zweites Mal im Laden, wo die Preise durch den Importschutz hochgehalten werden.

Wie gesagt, ich werde den Finanzmitteln für 2012 und 2013 zustimmen. Damit verbunden ist aber auch die Erwartung, Herr Bundesrat, dass die zukünftige Agrarpolitik die Subventionen erstens hinunterfährt und zweitens an die Bedingungen knüpft, dass es zu mehr Betriebszusammenschlüssen kommt und dass die Direktzahlungen noch mehr an ökologische Vorgaben gebunden werden.

Zum Schluss noch eine Bemerkung direkt an die Bauern und ihre Vertreter in der Politik: Das bäuerliche Einkommen beträgt im Durchschnitt etwa 60 000 Franken im Jahr. Das ist in etwa genauso viel wie das durchschnittliche Einkommen der Angestellten in Agglomerationen und Städten. Da wird nicht mehr verdient. In der Schweiz gibt es fast 200 000 Angestellte, die für ihre Vollarbeit kaum 3000 Franken im Monat verdienen. Sie alle finanzieren mit ihren Steuern die Arbeit der Landwirtschaft, die wir auch erhalten wollen. Sie alle finanzieren aber im Unterschied zur Landwirtschaft beispielsweise ihre Familienzulagen zusammen mit ihren Arbeitgebern selbst. Sie alle sind in der Politik auch auf eine gewisse Solidarität angewiesen, und diese wird oft von den politischen Vertretern der Bauern nicht gewährt. Deshalb mein Appell an die Vertreter der Bauern oder an die Bauern selbst, die ihre Vertreter ja letztlich wählen: Solidarität ist keine Einbahnstrasse.

In diesem Sinne bin ich für Zustimmung.