Janiak Claude · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Auf dieses neue Konzept, von dem jetzt die Rede ist, ist man ja nicht einfach freiwillig umgeschwenkt, sondern man hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat einfach deutlich anders waren als hier, wobei ich daran erinnern darf, dass es bei uns ja, glaube ich, ein Unterschied von einer oder zwei Stimmen war. Damals war der Ständerat nicht gerade mit grosser Euphorie für die Variante des Bundesrates. Ich berufe mich jetzt auch einmal auf das Volk, wie es ja andere ebenfalls gerne machen. Die Marktöffnung stösst nun einmal heute [PAGE 1042] bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Skepsis, und ich bin der Meinung, der Bundesrat sollte sich die Zeit nehmen, um Lösungen zu finden, die dann auch mehrheitsfähig sind. Wir haben es gehört, es gibt ja auch noch diese Initiative, die im Raum steht. Es ist auch zu Recht vom Kommissionssprecher erwähnt worden: Das Wort "spätestens" hat auch eine gewisse Bedeutung. Ich möchte Sie bitten, sich daran zu erinnern, wie klar das Stimmenverhältnis im Nationalrat war. Weshalb man noch einmal eine Differenz in diesem Punkt schaffen will, ist mir deshalb nicht ganz klar. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das ein sehr heikles politisches Thema ist, zu dem die Öffentlichkeit eben sehr wahrscheinlich eine andere Meinung hat als offenbar einige hier bei uns im Parlament.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.