Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, als Präsident der Finanzkommission noch einmal schnell aus finanzpolitischer Sicht auf dieses Thema einzugehen. Nachdem mein Vorgänger hierzu schon Ausführungen gemacht hat, kann ich mich einigermassen kurz halten. Ihre Finanzkommission hat für Januar 2011 zwei zweitägige Sitzungen zum Konsolidierungsprogramm vorgesehen. Wir haben das also noch nicht behandelt. Selbst mit der Umsetzung des KOP gemäss Bundesrat verfehlen wir zwischen 2012 und 2014 die Ziele der Schuldenbremse - ich verdeutliche das noch etwas - um 370 bis 670 Millionen Franken. Wir haben also über das vorgeschlagene Konsolidierungsprogramm hinaus noch Streichungsbedarf. Das KOP verlangt, diese Beiträge zu streichen, aber statt zu streichen, schlägt die Mehrheit der Kommission jetzt vor, hier noch aufzustocken.

Vielleicht noch ein Hinweis: Wenn gesagt wird, unser Staatshaushalt stehe vergleichsweise gut da, dann stimme ich dem sehr zu; aber das verdanken wir insbesondere jenen, die bei den Ausgaben jeweils zurückhaltend sind - und das ist oft unpopulär. Hätten wir allem zugestimmt, was man hier gefordert hat, dann sähe jetzt die Situation nicht so gut aus, dann könnten Sie dieses Argument gleich vergessen. Eine Anpassung nach oben passt aus meiner Sicht auch finanzpolitisch nicht ins Umfeld. Wenn man jetzt nämlich aufstocken möchte, dann müsste man genaugenommen auch sagen, wo man anderswo streichen will.

Ich sage Ihnen voraus, dass ich ein solches Referat allenfalls noch zu anderen Themen halten werde.