Bieri Peter · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Zu Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b ist jetzt neu ein Antrag Janiak eingereicht worden. Vielleicht kann Herr Janiak diesen begründen. Ich kann zumindest von meiner Seite her signalisieren, dass wir diese Formulierung zwar in der Kommission nicht vorliegen hatten, dass ich aber vorgängig den Antrag Janiak der Verwaltung weiterreichen konnte und diese grundsätzlich ihr Einverständnis mit dieser Präzisierung unseres Textes, wie sie der Antrag Janiak vornimmt, gegeben hat, sodass ich meine, man könnte hier dem Antrag Janiak zustimmen.