Bieri Peter · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Hier hat der Nationalrat das Wort "Ziele" mit dem Adjektiv "strategisch" ergänzt. Es geht darum, dass der Bundesrat nicht Einzelziele bearbeitet, sondern auf der strategischen Ebene als Eigentümer respektive Aktionär handelt. In dem Sinne können wir uns bei Artikel 7 dem Nationalrat anschliessen.