Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Nur kurz: Ich verstehe, dass man das aus Sicht eines Kantons, der eben keine Agglomeration hat, als Ungleichbehandlung erachtet. Aber wir müssen bei diesen Definitionsfragen schon wissenschaftliche und nicht politische Argumente benutzen. Es gibt ja auch eine europäische Agglomerationsdefinition, es gibt die OECD-Politik - man kann also hier nicht einfach losgelöst von vorhandenen Definitionen eine schweizeigene Definition annehmen, die politisch geprägt ist. Wir haben ja heute den Deckel bei 20 000 Einwohnern angesetzt. Das ist vergleichsweise sehr tief. Deshalb hat die Schweiz heute, wie Sie zu Recht gesagt haben, viele Agglomerationen, vielleicht zu viele; mindestens im internationalen Kontext sind wir hier sehr grosszügig.

Vergessen Sie, Herr Ständerat Stadler, auch eines nicht: Wir haben dann natürlich auch gewisse Förderinstrumente für die nichtstädtischen Gebiete, die von diesen Instrumenten profitieren. Man müsste dann das alles auch neu konzipieren, von der NRP über den NFA bis hin zu den Beiträgen aus dem Infrastrukturfonds an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Es hätte einen ganzen Rattenschwanz von Reformen zur Folge, wenn man jetzt Hals über Kopf Definitionen ändern würde. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis für die Haltung des Bundesrates, die eben auf wissenschaftlichen Argumenten und auf dem internationalen Kontext basiert.