Schenker Silvia · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Zugegeben: Was Hans-Jürg Fehr mit seiner parlamentarischen Initiative will, ist fast eine Revolution - nur würde eine solche wohl eher nicht mit einem persönlichen Vorstoss ins Rollen gebracht. Aber wer weiss, vielleicht geht dieses Datum vom Mittwoch, dem 15. Dezember 2010, sieben vor sieben, in die Geschichte ein.

Hans-Jürg Fehr will den grossen Städten in unserem Land im Ständerat eine Stimme geben. Er will damit etwas, was seit 160 Jahren Gültigkeit hat, verändern. Bei der Gründung der Eidgenossenschaft war es sinnvoll und notwendig, vor allem die kleinen Kantone in das neue Gebilde, den Bundesstaat, einzubinden. Schon damals wurde erkannt, dass Mitbestimmung ein wichtiges Element der Integration ist. Seither hat sich die Schweiz verändert. Die städtischen Zentren sind gewachsen und haben sich weit in die Agglomerationen hinaus verbreitet. Die Städte tragen die sogenannten Zentrumslasten. Ich wohne in einer solchen Stadt. In den Städten stellen sich andere Fragen und treten anders gelagerte Probleme auf als in den ländlichen Gebieten unseres Landes. In Abstimmungen, gerade auch in jener vor gut zehn Tagen, zeigen sich Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Heute verlaufen die Konfliktlinien oder Spannungsfelder nicht mehr entlang der Kantonsgrenzen. Heute kann es in den grossen Kantonen, in denen es städtische Zentren hat, durchaus sehr heterogene Bedürfnisse und darum unterschiedliche Meinungen geben.

Die Architektur des Föderalismus hat sich in den letzten 160 Jahren kaum verändert. Die Kantone haben, völlig unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl, im Ständerat alle das [PAGE 2083] gleiche Gewicht. Die Städte sind, anders als die Kantone, nicht direkt und unmittelbar in die Entscheidfindungen auf Bundesebene mit einbezogen. Gerade bei sozialpolitischen Themen, aber auch in vielen anderen Fragen wird das von den Städten immer wieder als problematisch erlebt.

Hans-Jürg Fehr will mit seinem Vorstoss das Gleichgewicht zwischen den kleinen, bevölkerungsärmeren ländlichen Kantonen und den bevölkerungsdichten Kantonen verschieben. Man kann und sollte dann diesem kreativen Vorschlag zustimmen, wenn man den Gedanken zulässt, dass die Dinge sich seit 1848 geändert haben und dass es sinnvoll ist, den Föderalismus weiterzuentwickeln. Nach 160 Jahren ist es angezeigt zu überprüfen, ob die ursprüngliche Idee, die der Zusammensetzung des Ständerates zugrunde liegt, angesichts der bestehenden Strukturen noch erfüllt wird.

Ich lade Sie namens der Minderheit ein, dies zu tun und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.