Stöckli Hans · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Am 19. März 2010 reichte ich hier im Nationalrat die Motion 10.3317 ein, die heute zur Debatte steht; Herr Ständerat Maissen reichte dieselbe Motion im Ständerat ein. Vielleicht können Sie sich noch erinnern: 80 Kolleginnen und Kollegen unterstützten diesen Vorstoss mit ihren Unterschriften. Herr Maissen hatte mit seinem Vorstoss bereits am 2. Juni 2010 Erfolg, der Ständerat nahm seine Motion als Erstrat mit grosser Mehrheit an.

Es ist leider eine unrühmliche Tatsache, dass die zentrifugalen Kräfte in der Schweiz immer stärker werden und die Menschen immer weniger wissen, was auf der anderen Seite der Sprachgrenze geschieht, und dies trotz des gesetzlichen Auftrags der SRG, denn gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b RTVG hat die SRG die Pflicht, "das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften und Kulturen zu fördern". Trotz dieser Bestimmung weisen Studien nach, dass gerade auch das Schweizer Fernsehen diese Integrationsfunktion nur unzureichend wahrnimmt. Ich bin deshalb froh und auch etwas beruhigt, dass, wie der Sprecher der Kommission bereits eingeräumt hat, auch der Bundesrat in seiner Antwort vom 19. Mai 2010 Folgendes festgestellt hat: Es bestätigen kontinuierliche Programmbetrachtungen, "dass in den Fernsehprogrammen der SRG die jeweiligen anderen Sprachregionen im Vergleich zur eigenen Region deutlich weniger thematisiert wurden". Der Bundesrat gibt also zu, dass seitens der SRG im Hinblick auf eine bessere Erfüllung des Leistungsauftrages Handlungsbedarf besteht. Leider lehnt der Bundesrat die Motion ab.

Wie wir gehört haben, hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen nun den Vorschlag gemacht, den Motionstext zu erweitern und nicht explizit einen neuen, mehrsprachigen Fernsehkanal zu verlangen, sondern das berechtigte und breitabgestützte Anliegen durch andere Massnahmen zu verwirklichen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass Ständerat Maissen und ich einverstanden sind mit der Ergänzung der Motion. Das würde bedeuten, dass der Bundesrat verpflichtet würde, die SRG anzuhalten, ihre Beiträge zum interkulturellen Austausch und zur Förderung der Verständigung zwischen den Sprachregionen erheblich zu verstärken. Der Bundesrat würde auch verpflichtet, die Entwicklung zu beobachten und dem Parlament über die erzielten Fortschritte bis spätestens Ende 2012 zu berichten.

Es ist sicher berechtigt, der neuen Spitze der SRG die verdiente Chance einzuräumen, die Situation zu verbessern und die nötigen Massnahmen einzuleiten. Als abtretender Stadtpräsident der grössten zweisprachigen Stadt der Schweiz weiss ich, was es bedeutet, wenn in ein und derselben Stadt die Menschen zum Beispiel über das Bundesparlament völlig unterschiedlich informiert werden; wenn über die gleiche Sache am gleichen Ort nicht gleich berichtet wird, wegen der kulturellen Unterschiede in unserem Lande.

Am Zusammenhalt unserer Willensnation muss tagtäglich gearbeitet werden. Ob dies mit den bestehenden Kanälen erreicht werden kann, wird sich weisen. Zur Vereinfachung des Verfahrens, Herr Präsident, ziehe ich deshalb meine Motion zugunsten der von der Kommission abgeänderten Motion Maissen zurück. Ich werde aber die Bemühungen der SRG intensiv verfolgen und, wenn nötig, wieder parlamentarisch aktiv werden.