Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Schauen Sie, das Mehrwertsteuersystem in vergleichbaren Ländern folgt einem anderen Konzept, als wir es haben, weil die anderen Länder die direkte Bundessteuer und die direkten Kantons- und Gemeindesteuern nicht kennen und einen grösseren Teil ihrer Finanzierung über die Mehrwertsteuer abwickeln. Wir haben ja bei der direkten Besteuerung - Bundessteuer, Kantonssteuer - die Möglichkeit der sozialen Abzüge und tragen diesem Aspekt dort Rechnung. Unser Mehrwertsteuersystem ist etwas anders aufgebaut; Sie kennen den Katalog, wer mehrwertsteuerpflichtig ist.

Ich habe auch zu zeigen versucht, dass die Anteile nicht mehr die gleichen sind: Wenn man vom Nahrungsmittelkorb einer Familie mit niedrigem Einkommen ausgeht, dann stellt man fest, dass dieser Nahrungsmittelkorb und damit auch der niedrigere Mehrwertsteuersatz im Vergleich heute nicht mehr den gleichen Anteil ausmacht wie früher. Im Gegenzug ist der andere Bereich der Dinge, die auch von einkommensschwachen Haushalten gebraucht werden - z. B. Kleider, Trambillette, alles, was Kinder brauchen -, dem Normalsatz unterstellt. Damit ist das Gleichgewicht dort verschoben worden: Man kann nicht mehr sagen, wenn man die Nahrungsmittel verbillige, mache man etwas unter dem Titel des Sozialen, weil man damit auch die Nahrungsmittel für die einkommensstarken Haushalte, die einen viel grösseren Warenkorb haben, verbilligt oder den Anteil reduziert, wenn Sie so wollen. Damit stimmt dieses System nicht mehr. Ich meine, dass man mit sozialen Massnahmen hier viel weiter kommt und dass diese Massnahmen viel wirksamer sind. Das war eigentlich meine Aussage.