Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Die steuerpflichtige Person hat bei einer Kontrolle den Zugang zu ihrer Finanz- und Betriebsbuchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Das gilt gemäss heutigem Recht und soll so bleiben.

Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass die Abgrenzung zwischen Finanz- und Betriebsbuchhaltung nicht eindeutig und klar ist. Wir wollten auch verhindern, dass der Eindruck entsteht, jede steuerpflichtige Person müsse eine Betriebsbuchhaltung führen. Die Kommission beantragt deshalb, statt von Finanz- und Betriebsbuchhaltung einfach von Buchhaltung zu sprechen. Damit wollen wir klarstellen, dass die steuerpflichtige Person alle zur Steuerfestsetzung relevanten Unterlagen offenlegen muss, dass das Mehrwertsteuergesetz aber kein Unternehmen dazu verpflichten darf, eine Betriebsbuchhaltung zu führen.

Die Kommission stellt diesen Antrag einstimmig.