Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Wir waren in der Botschaft ehrlich genug, um zu sagen, dass es hier einen Sündenfall gibt. Wir haben ihn wenigstens benannt. Wir haben aber auch gesagt, dass wir ihn hier nicht lösen wollen. Wir haben Ihnen gesagt, warum. Dasselbe gilt dann auch für den nächsten Artikel, für Artikel 34 mit dem Antrag Maissen. Wenn Sie diesen annehmen, wird die ganze Übung 1,1 Milliarden Franken teurer, dann ist der Sinn dieser Reform eigentlich ausgehöhlt. Wir müssen diese Fragen zuerst lösen; wir müssen sie lösen.

Im Falle der Subventionen gilt das mit der öffentlichen Hand genauso wie hier; das ist eine Prinzipfrage. Diese ist nicht gelöst, es ist nicht kompensiert, es gibt einfach Ausfälle. Sie nehmen damit einen Teil des Teils B vorweg, und zwar nur bei diesem ganz bestimmten Interessenobjekt. Es gäbe auch noch andere. Dann haben wir das Feld offen. Dann, muss ich Ihnen sagen, beraten Sie den Teil B von Anfang an. Ich hätte nichts dagegen. Ich bin ja für einen Einheitssatz und die Abschaffung der meisten Ausnahmen. Ich bin [PAGE 421] dafür, dass man diese Fragen regelt. Sie dürfen aber jetzt nicht hier punktuell solche Lösungen treffen. Im Übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Frage der Besteuerung von Sponsorgeldern und Zuwendungen usw. separat geregelt ist. Das hat damit nichts zu tun. Da sitzen Sie auf einem falschen Dampfer. Das ist geregelt. Hier geht es nur um die Behandlung von Subventionen bei Forschungskooperationen, und zwar um die Beiträge der öffentlichen Hand; das steht hier auch so im Gesetz.

Deshalb möchte ich Sie bitten, diesen Antrag mindestens auf den Teil B zu verschieben und nicht heute materiell darüber zu entscheiden; ansonsten riskieren Sie, dass wir hier eben doch die Büchse der Pandora öffnen und dann letztlich eine irgendwo nicht mehr gleichgewichtige Lösung zustande kommt.

In Bezug auf die konjunkturellen Aspekte möchte ich noch sagen, dass Sie sicher sein können, wenn an einem Ort Vorsteuerabzugskürzungen kommen, dass auf der anderen Seite dafür einfach die Subventionen wieder erhöht werden. Dieser Kreislauf wird schon geschlossen; da habe ich keine Bedenken. Sie haben ja bei der BFI-Vorlage ziemlich genau gesagt, was Sie in die acht verschiedenen Bereiche von Bildung, Forschung und Innovation investieren wollen. Diese Ausgaben werden getätigt, genau so, wie Sie sie beschlossen haben; daran ändert sich nichts. Wenn man jetzt Veränderungen beim Vorsteuerabzug vornehmen würde, müssten wir auf der anderen Seite einfach die Beiträge wieder erhöhen; das dann zulasten der Bundeskasse.

Diese Lastenprobleme müssen gelöst werden, auch im Zusammenhang mit dem NFA; das sage ich in Richtung von Herrn Maissen. Denn bei Ihrem Antrag müssen wir dann auch die NFA-Buchhaltung wieder öffnen. Ich habe nichts dagegen, aber das müsste dann mit den Kantonen und den Bildungsträgern vorgenommen werden.

Deshalb bitte ich Sie, bei der Lösung zu bleiben, die Ihre Kommission vorschlägt, und die Idee von Herrn Büttiker in Teil B hinüberzuretten.