Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt, in Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 99 Buchstabe f das Wort "Verträge" zu streichen. Wir sind der Ansicht, dass Verträge, die Aussagen zur Mehrwertsteuer machen, als Rechnungen gemäss Artikel 3 Buchstabe k zu qualifizieren sind. Nach dieser Bestimmung gilt als Rechnung jedes "Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird". Darunter können beispielsweise auch Mietverträge und Leasingverträge fallen, wo häufig eben gerade keine Rechnungen ausgestellt werden, sondern für die Mehrwertsteuer auf die Verträge abgestellt wird.

Die ausdrückliche Erwähnung von Verträgen ist unnötig, sie sorgt für Verwirrung und schafft unkalkulierbare Risiken. Wenn zum Beispiel ein Unternehmer in Verträgen etwas zur Mehrwertsteuer schreibt, was im konkreten Fall dann aber vielleicht nicht zutrifft, so muss sich das Unternehmen für die Mehrwertsteuer trotzdem darauf behaften lassen.