David Eugen · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Ich komme in der Schlussfolgerung zum selben Resultat wie die beiden Kollegen vor mir. Ich möchte aber eine zusätzliche Überlegung einbringen: Dem Antrag Maissen könnte man sicher dann zustimmen, wenn er gleichzeitig den Antrag stellen würde, die Subventionen um diese 1,1 Milliarden Franken zu kürzen. Dann wäre das, rein aus Sicht des Finanzhaushaltes, in Ordnung. Aber es kann nicht sein, dass wir mit diesem Gesetz 1,1 Milliarden Franken mehr Subventionen sprechen. Es müsste ein Antrag kommen, der haushaltneutral ist. Das wäre für mich die erste Voraussetzung.

Ein Zweites: Was mich in dieser Debatte immer wieder überrascht: Hier im Mehrwertsteuergesetz schlägt man genau den entgegengesetzten Weg ein wie im allgemeinen Subventionsrecht. Im Subventionsrecht sagt man doch immer mehr: Wir machen Subventionen, und wir verstehen sie als Leistungsaustausch. Der Staat zahlt ja nicht einfach Subventionen für nichts. Hier wird jetzt aber argumentiert; es komme keine Gegenleistung. Ich bin da anderer Meinung. Die Leute müssen der Öffentlichkeit eine Gegenleistung erbringen, ob sie nun öffentliche Träger - Gemeinden oder Körperschaften öffentlich-rechtlicher Natur - oder Private sind. Viele Private erhalten Subventionen. Wir verlangen, dass sie, z. B. Tourismusorganisationen, eine Leistung für die Öffentlichkeit erbringen. Das ist der typische Fall eines Leistungsaustauschs: Es wird etwas bezahlt, damit eine Gegenleistung kommt. Jetzt kommt man hier bei der Mehrwertsteuer mit der Argumentation: Wir bezahlen eigentlich Subventionen für nichts, einfach weil die Leute da sind.

Ich finde, das muss in Übereinstimmung gebracht werden. So, wie es jetzt daherkommt, stimmt das für mich nicht. Ich bin froh, wenn wir das Ganze auf die Beratung von Teil B verschieben und es dort vertieft in einer Gesamtoptik - auch im Zusammenhang mit dem NFA, wie gesagt wurde - überprüfen. Wir sollten uns alle Optionen offenhalten und die Weichen hier nicht einseitig in eine Richtung stellen.

In dem Sinn bitte ich Sie ebenfalls, der Kommission zu folgen.