Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat die Frist für die Festsetzung der Mehrwertsteuer von fünf auf drei Jahre verkürzt. Ihre Kommission möchte aus folgenden Gründen an der fünfjährigen Verjährungsfrist festhalten: Es ist nichts als logisch, bei der Mehrwertsteuer dieselbe Verjährungsfrist zu haben, wie sie in den anderen Steuergesetzen gilt, zum Beispiel bei der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben. Eine kurze Verjährungsfrist von drei Jahren würde zudem dazu führen, dass eine Kontrolle rückwirkend nur noch für die letzten drei Jahre möglich wäre. Das würde zu Mindereinnahmen von jährlich rund 50 Millionen Franken führen. Ein letzter Punkt: Eine Verkürzung könnte sich sogar zuungunsten der steuerpflichtigen Personen auswirken, wenn zum Beispiel Gutschriften wegen eines vergessenen Vorsteuerabzugs ebenfalls nur noch innerhalb von drei Jahren möglich wären.

Das revidierte Mehrwertsteuergesetz, das wir heute beraten, enthält zahlreiche Massnahmen, die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Verfahren zu beschleunigen. Die Beschleunigung gemäss Absatz 1, wie sie der Nationalrat ursprünglich entschieden hatte, bringt keine zusätzliche Erleichterung. Ihre Kommission hat diesem Absatz deshalb ohne Gegenstimme, also einstimmig, in der Fassung des Bundesrates zugestimmt.