Schelbert Louis · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Die Grünen heissen die Staatsrechnung 2008 gut. Noch präsentiert sie sich in einem positiven Licht, wenn wir die aussergewöhnliche Situation mit dem Rettungspaket zugunsten der UBS mitberücksichtigen. Doch das wird in den nächsten Jahren nicht mehr so sein. Namens der grünen Fraktion beleuchte ich im Folgenden die finanzpolitische Lage im Licht der anstehenden Steuersenkungsprojekte.

Die Folgen der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise werden in den Staatsrechnungen 2009 und 2010 in aller unerwünschten Deutlichkeit zu sehen sein. Die Einnahmen werden auch ohne Steuersenkungen massiv sinken. Gleichzeitig muss aber die Konjunktur gestützt werden. Das heisst, dass der Staat die Ausgaben jetzt nicht zurückfahren darf, dass er verstärkt investieren und mit konjunkturstützenden Massnahmen die Krise aktiv bekämpfen muss. Das ist wichtig im Interesse der Volkswirtschaft, aber es ist nicht gratis zu haben. Doch Bundesrat, SVP, FDP und CVP befördern mit Volldampf eine Kaskade von Steuersenkungen. Sie sagen, das helfe gegen die Krise. Diese Meinung teilen wir nicht. Studien zeigen, dass eine Senkung der direkten Bundessteuer bezüglich Kaufkraft und Konsum wenig bewirkt. Mittel für die Prämienverbilligung oder zur Erhöhung der Kinderzulagen, aber auch zur Stützung der Arbeitslosenversicherung sind weitaus wirkungsvoller. Hier ist der Hebel anzusetzen.

Welche Projekte stehen an? Erstens soll per 2010 die kalte Progression vorzeitig ausgeglichen werden. Das bedeutet wiederkehrende Ausfälle von rund 500 Millionen Franken für die Bundeskasse. Zweitens besteht die Absicht, die Familienbesteuerung neu zu regeln. Der Bundesrat rechnet mit einem Ausfall von jährlich 600 Millionen Franken. Drittens wird an einer neuerlichen Senkung der Unternehmenssteuern gearbeitet, was noch einmal 500 bis 600 Millionen Franken Mindereinnahmen pro Jahr bedeutet. Viertens ist der erste Teil der Revision der Mehrwertsteuer auf der Zielgeraden und soll per 2010 in Kraft treten. Statt der versprochenen Aufkommensneutralität stehen heute Ausfälle von rund 200 Millionen Franken in Aussicht. Im Total ergäbe das Ausfälle von rund 2 Milliarden Franken, bleibend und wiederkehrend, allein aus diesen Steuersenkungen. Sie kämen zu den Ausfällen dazu, die sich aus den Mindererträgen wegen der Konjunkturprobleme ergeben. An dieser Politik, meine Damen und Herren, insbesondere von der CVP, kann ich nichts Pragmatisches erkennen. Das darf nicht sein, nicht in dieser Zeit der Krise. Das kann sich die Schweiz nicht leisten. Es würde den Staat dazu verleiten, neue Abbauprogramme aufzulegen. Das aber verschärft und verlängert die Krise nur, wir kennen den entsprechenden Ablauf aus den Neunzigerjahren.

Richtig ist deshalb für uns Grüne ein Moratorium der Steuersenkungen. Die Projekte zur Senkung der Steuern müssen hinausgeschoben werden; sie kommen jetzt zur falschen Zeit und stiften mehr Schaden als Nutzen. Wir anerkennen die Leistungen, die im letzten Jahr erbracht worden sind, und genehmigen die Rechnung. Aber was die Steuersenkungen angeht: So geht es nicht.