Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist erfreut über den Rechnungsabschluss 2008; dies sage ich bewusst zur rechten Ratsseite. Wir danken dem Bundesrat und der Bundesverwaltung für die gute Haushaltführung und für die insgesamt wirksame und sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel. Das Ergebnis der Staatsrechnung 2008 kann in der heutigen Situation als gut gewertet werden; traumhaft ist es nicht. Da gehen wir mit Ihnen einig. Zudem ist es schwierig, den Abschluss mit jenem des Vorjahrs zu vergleichen, da zum ersten Mal die Auswirkungen des NFA einfliessen.

Beunruhigend ist, dass einerseits ein Überschuss von 7,3 Milliarden Franken vorhanden ist, andererseits aber ein ausserordentliches Defizit aus einmaligen Ausgaben von 10,9 Milliarden Franken entstanden ist. Zum Teil waren diese ausserordentlichen Ausgaben bekannt und liegen denn auch mit 5,9 Milliarden Franken unter dem Budget; das ist sehr gut. Nicht vorgesehen war die Transaktion mit der UBS-Pflichtwandelanleihe; das wissen wir alle. Auch ich bin der Meinung - und mit mir meine Fraktion -, dass diese zwingend notwendig war.

Erfreulicherweise konnten die Vorgaben der Schuldenbremse trotzdem eingehalten werden. Damit dies auch weiterhin möglich sein wird, ist eine konsequente Ausgabendisziplin notwendig. Die Einnahmenseite zeigt einmal mehr auch auf, dass weniger Steuern nicht weniger Einnahmen bedeuten. Das gute Resultat ist denn auch zu 80 Prozent auf die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer zurückzuführen. Diese basieren allerdings auf den Jahren 2006 und 2007. Solche Resultate können in Zukunft nicht mehr erwartet werden. Tatsache ist aber auch, dass der Staat nach wie vor günstige Voraussetzungen für Unternehmen und deren Mitarbeitende schaffen muss. Das wirkungsvollste Mittel gegen Armut ist nämlich nach wie vor eine florierende Wirtschaft.

Wohl allen ist klar, dass die Auswirkungen der schlechten Konjunkturentwicklung erst im nächsten Jahr richtig zu spüren sein werden. Es ist gerade deshalb wichtig, dass der Schuldenanstieg vergleichsweise gering war; auch die verzinsliche Schuld konnte gesenkt werden. Positiv ist auch, dass die Schuldenquote insgesamt ebenfalls weiter gesenkt werden konnte.

Das Ausgabenwachstum liegt mit fast 5 Prozent über dem Durchschnitt und damit über dem Wachstum des nominellen BIP. Ein überdurchschnittliches Wachstum haben wir bei der Bildung, was dem Wunsch des Parlamentes entspricht und was vor allem auch in schwierigen Zeiten eminent wichtig ist, sind wir dann doch erst recht auf gutausgebildete Menschen in unserem Land angewiesen. Das grösste Ausgabengebiet, die soziale Wohlfahrt, ist aus verschiedenen Gründen nur unterdurchschnittlich gewachsen. Dies wird wohl in den nächsten Jahren nicht mehr so sein, und leider fehlen gerade in diesem Bereich Stabilisatoren wie die Schuldenbremse. Bei einer Revision müssen deshalb zwingend entsprechende Hürden gesetzt werden.

Die fetten Jahre sind definitiv vorbei. Die Prognosen für den Staatshaushalt sind düster, wurden doch alle Konjunkturprognosen für 2009 wie auch für 2010 nach unten korrigiert. Als Lichtblick: Für 2010 wird zumindest von einer Stagnation der Wirtschaftsaktivitäten und für 2011 von einem leichten Anstieg ausgegangen. Dank Schuldenbremse ist die Ausgabendisziplin der Verwaltung gut geworden, was allerdings ja auch so sein sollte. Konjunkturpolitisch bedingte Einnahmen sollten auch künftig nicht gleich ausgegeben werden. 2009 ist ein Einbruch der Einnahmen zu erwarten. Die Mittel, die eigentlich für die Einhaltung der Schuldenbremse vorgesehen waren, werden fehlen. Dazu kommen die Steuererleichterungen, der Ausgleich der kalten Progression, die Familienbesteuerung, und auch die Steuerabkommen sind in diesem Zusammenhang wichtig. Das heisst, es werden Milliardenbeträge an Ausfällen zu bewältigen sein.

Der Staat, das heisst wir alle, steht vor einer unglaublichen Verantwortung. Die instrumentellen Voraussetzungen zur Bewältigung dieser Aufgaben sind aber vorhanden. Was es nun braucht, ist der politische Wille, den Staatshaushalt gesund zu erhalten. Wunschkonzerte, wie sie von anderen Parteien, geschätzter Kollege Vischer - er ist leider nicht hier im Raum -, vorgeschlagen werden, lehnt die CVP ganz klar ab. Wir gehen den pragmatischen Weg, zum Beispiel mit der Familienbesteuerung, zum Beispiel mit Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, und es gibt noch weitere Beispiele. [PAGE 1061]

Die Schweiz wird international als gutes Beispiel für einen vernünftigen und pragmatischen Umgang mit der Krise hingestellt. Setzen wir doch diesen Standortvorteil nicht aufs Spiel! Gehen wir unseren vernünftigen Weg weiter!

Ich bitte Sie um Zustimmung zur Staatsrechnung 2008 und zu den Nachtragskrediten. Alle Minderheitsanträge werden von uns abgelehnt.