Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht zur Initiative äussern - ich glaube, dazu ist alles gesagt worden -, sondern noch zwei, drei Bemerkungen zum steuerlichen Aspekt und zum Postulat machen. Der Bundesrat steht natürlich ganz klar hinter der Freiwilligenarbeit und kennt deren Bedeutung, gerade für unser Land. Die Frage stellt sich nur, ob man das auch noch staatlich in geeigneter Form fördern muss.

Wenn ich die Steuern nehme, dann kennt das geltende Recht Abzüge zugunsten von natürlichen Personen, wenn es etwa um Geldleistungen geht, zum Beispiel an ausschliesslich gemeinnützige Organisationen. Man kann auch Geldleistungen, die zur Unterstützung von erwerbsunfähigen oder beschränkt erwerbsfähigen Personen verwendet werden, abziehen, als eigentlichen Sozialabzug. Das Problem entsteht dort, wo es nicht um Geldleistungen geht, wo es also darum geht, ob man Kilometer mit dem eigenen Auto leistet, ob man Stunden aufwendet usw. Hier entsteht die Problematik, dass das schwer zu messen und vor allem kaum nachzuweisen ist. Sie wollen ja immer einfachere Steuersysteme, und hier kommen wir in einen Bereich, in dem wir faktisch bei jeder einzelnen Aufwendung überprüfen müssen, ob sie zu Recht abgezogen wird, wie sie bewertet worden ist usw. Das ist verwaltungsmässig nicht zu handhaben und darüber hinaus auch sonst problematisch. Das ist der Grund dafür, dass wir meinen, dass es so nicht geht. Wir glauben auch, dass ein Pauschalabzug nicht angemessen ist, weil nämlich auch hier die Eruierung abzugsberechtigter Personen fast nicht machbar ist. Am Schluss kommt es dann so weit, dass möglichst alle diese Möglichkeit irgendwie auch noch nutzen und etwas abziehen; dann ist die Gezieltheit der Massnahme auch wieder nicht gegeben.

Ich meine aber - das ist auch von den Berichterstattern angedeutet worden -, dass etwas anderes noch wichtig ist: Ich glaube, dass nicht alles, was man wegen immaterieller Werte tut, nachher auch noch pekuniär irgendwie honoriert werden muss. Es gibt heute schon in der Ökonomie einen Zweig, der sich mit solchen Dingen befasst und nachweist, dass Dinge, die man motiviert tut, plötzlich an Bewertung verlieren, wenn man sie auch pekuniär abgilt, wenn man sie bewertet usw. [PAGE 868]

Das ist der Grund dafür, dass Ihnen der Bundesrat empfiehlt - er ist auch froh, dass die WAK dies empfiehlt -, das Postulat nicht zu überweisen.