Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Natürlich sind wir mit der Stossrichtung dieser Motion einverstanden. Das Problem ist einfach: Wenn Sie den Eindruck haben, Ihre Motion sei die nächste Unternehmenssteuerreform, dann müssen wir uns dagegen wehren, und zwar deshalb, weil der Bundesrat einen Wettbewerbsvorteil nicht nur in der von Ihnen angeschnittenen Besteuerung der drei verschiedenen Status sieht, sondern auch noch in anderen Steuersachverhalten. Wir wollen z. B. konzerninterne Transaktionen besser besteuern - tiefer besteuern vor allem. Wir wollen auch in Bezug auf das sogenannte Holdingdrittel etwas machen. Wir wollen uns auch mit der Emissionsabgabe beschäftigen, weil das ein sehr wichtiger Standortvorteil für den Kapitalmarkt Schweiz ist und für die Emissionen, die hier stattfinden. So haben wir eine Reihe von Massnahmen vorgesehen.

Ich finde, dass diese Motion vom Inhalt her an sich nicht zu bekämpfen ist. Wenn das aber die nächste Unternehmenssteuerreform sein soll, muss ich mit Vehemenz dagegen kämpfen, denn damit verhindern Sie alles andere. Sie führen uns in eine Richtung, die letztlich eben nicht nur dem Wettbewerb dient, sondern die unter anderem auch noch verhindert, dass wir das Problem mit der EU lösen können; dann haben wir eine grosse Schwierigkeit. Deshalb bin ich der Meinung, Sie sollten jetzt nichts präjudizieren. Ich sichere Ihnen aber zu, dass die von Ihnen verlangten Schritte einen Teil der nächsten Unternehmenssteuerreform darstellen werden.

Eine gleichlautende Motion ist ja im Ständerat zurückgezogen worden. Ich hätte es eigentlich begrüsst, wenn Sie Ihre Motion auch zurückgezogen hätten, aufgrund der Aussagen, dass wir den Inhalt als solchen ernst nehmen wollen.