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preparatory:AB 129007

Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2009-06-05

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, wo Ihre Frage hinzielt. Ich kann Ihnen einfach Folgendes sagen: Die Minderheit will hier in das Gesetz schreiben, was wir eigentlich von der Liberalisierung der freiwilligen Versteuerung von ausgenommenen Umsätzen erwarten, nämlich, dass diese Leistungen gegenüber nichtsteuerpflichtigen Personen - das habe ich ausdrücklich so gesagt - nicht freiwillig mit der Mehrwertsteuer belastet werden und damit künstlich verteuert werden. Eine solche künstliche Verteuerung infolge der Option erscheint uns aber sehr unrealistisch, wie ich soeben ausgeführt habe. Deshalb kann ich nicht verstehen, wie Sie hier auf eine Verteuerung des gesamten Gesundheitswesens kommen.

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