Engelberger Edi · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Das Büro hat heute Morgen an seiner Sitzung mit 11 zu 2 Stimmen beschlossen, sich dem Ständerat anzuschliessen und in diesem Geschäft keine weitere Differenz zu schaffen. Es hat eine Annäherung stattgefunden: Statt bei Buchstabe c alles zu streichen, lässt der Ständerat den Teil betreffend Nationalrat stehen. Damit ist die Situation für uns klar: Buchstabe c gilt für den Nationalrat. Der Nationalrat hat ein eigenes Reglement, der Ständerat hat ein eigenes Reglement, und offenbar hat er auch eine eigene Kultur und verzichtet deshalb für sich darauf. Wir wollen wie gesagt keinen Machtkampf, so wurde es im Büro gesagt, keine Einigungskonferenz, damit nicht am Ende das ganze Geschäft noch verlorengeht. Wir haben unser Ziel erreicht.

In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag des Büros zu folgen und dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.