preparatory:AB 129042
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-18
Wortprotokoll
Herr Bundespräsident, Sie haben gesagt, die Pauschalsteuer sei Sache der Kantone. Ich nehme an, es ist Ihnen bekannt, dass die Aufwandbesteuerung im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer ebenfalls vorgesehen ist und dass mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden einige Kantone überhaupt erst dazu gekommen sind, die Pauschalbesteuerung einzuführen, zum Beispiel mein Kanton, der Kanton Basel-Landschaft. Haben Sie Angst, gegen solche Ungerechtigkeiten offensiv anzutreten?