Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Die Debatten, wie wir sie jetzt des Öfteren führen müssen, werden nicht als Sternstunde der eidgenössischen Politik in die Geschichte unseres Landes eingehen. Angefangen hat das Ganze mit dem Handeln der Spitze der UBS - ein Handeln, welches einem Verbrechen an unserer Volkswirtschaft gleichkommt; dort [PAGE 444] hat die ganze Sache angefangen. Sie hat dort ein unrühmliches Ende gefunden, wo Bundesrat und Finma die dritte Staatsgewalt in unserem Land ausgehebelt haben. Diese Angelegenheit ist eines Rechtsstaates unwürdig. Dieser staatspolitische Aspekt geht in der heutigen Debatte vor lauter Milliarden unter. Es kommt in einem Land wie der Schweiz selten vor, dass sich ein höchster Richter über die Exekutive beschwert. So aber ist es in einem Interview mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, Herrn Christoph Bandli, in der "NZZ" vom letzten Donnerstag geschehen.

Unsere Fraktion hat in der heutigen Debatte genau zu diesem Thema, dem Thema der Gewaltenteilung, eine Frage gestellt, aber mit der kurzen Antwort des Bundesrates können und dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Es wird nun vermutlich die Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission sein, etwas mehr Licht in diese staatspolitische Frage zu bringen.

Schliesslich stellt sich aufgrund der Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit und der Vorgehensweise unserer Landesregierung auch die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, mittelfristig das Thema Regierungsreform wieder auf den Tisch des Parlamentes zu bringen.