AB 129074

Wortprotokoll

Die SP will die Steuerflucht multilateral bekämpfen. Das ist in einer Welt mit über 200 Nationalstaaten der einzig zielführende Weg. Das Instrument der Doppelbesteuerungsabkommen ist schwerfällig, weil es erstens jahrelange aufwendige Verhandlungen bis zu deren Abschluss und zweitens je eine individuelle Bewirtschaftung während der Vertragsdauer erfordert. Die Einsetzung einer Expertengruppe mit sage und schreibe dreizehn Männern, Herr Bundespräsident, erfolgte reaktiv statt, wie es die SP inner- und ausserhalb des Parlamentes seit Jahrzehnten forderte, proaktiv.

Die SP-Fraktion hat im März 2008 unter dem Titel "Mehr Steuergerechtigkeit - gegen Steuerflucht" Vorstösse eingereicht, die heute zur Abstimmung kommen. Damit der Bundesrat zu einer klaren, konkreten Vorwärtsstrategie auf multilateraler Ebene verpflichtet wird, appelliere ich an Sie, heute folgende Vorstösse anzunehmen:

1. die Motion 08.3115 für die Ratifikation der OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen;

2. die Motion 08.3119 für die Aufwertung des Uno-Komitees über die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen;

3. die Motion 08.3120 für den Beitritt der Schweiz als Vollmitglied zum OECD Global Forum on Taxation, um in den multilateralen Foren, die sich der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken annehmen, aktiv und konstruktiv mitarbeiten zu können.

Die Schweiz hat alles Interesse daran, dass international der Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken harmonisiert wird. Vom Kampf gegen Steuerschlupflöcher profitiert auch der Schweizer Fiskus. Solange es das Instrument der Doppelbesteuerungsabkommen gibt, auslaufsweise, ist für die SP klar, dass das Prinzip der Gleichbehandlung mit den meistbegünstigten Staaten gelten muss. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung sollen alle Abkommen eine Meistbegünstigungsklausel enthalten, wie es früher unter dem Handelsregime des Gatt galt. Es ist aber sofort eine Gesetzesänderung nötig. Mit einer sofortigen Änderung des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann explizit die Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung festgehalten werden. Sie muss festgehalten werden, Herr Bundespräsident! Erst dann ist das Signal klar: Die Schweiz will keine Steuerfluchtgelder mehr hier annehmen.

In einer aktuellen Sache, Herr Bundespräsident, erhebt die SP folgende Forderung: Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien darf nicht in der Form ratifiziert werden, wie es der Nationalrat am 12. März 2009 mit 86 zu 72 Stimmen relativ knapp angenommen hat. Am Tag danach hat der Bundesrat beschlossen, den OECD-Standard zu übernehmen. Die SP fordert den Bundesrat auf, das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz/Kolumbien entsprechend seinem Beschluss vom 13. März 2009 zu modifizieren und das so modifizierte Abkommen den Räten erneut vorzulegen. Genau hier kann der Bundesrat rasch den Tatbeweis erbringen, dass es ihm mit der Umsetzung seines Beschlusses ernst ist. Der international angeschlagene Ruf der Schweiz erfordert das. Genau mit solchen Taten kann und muss die Schweiz sich auch in der Steuerfrage zu einem solidarischen, weltweit geschätzten Mitglied der Völkergemeinschaft entwickeln.