Fehr Hans · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

In Bezug auf die Situation der Banken, das Bankkundengeheimnis, die Steuerfragen befinden wir uns mitten in einem Wirtschaftskrieg. Es geht um einen gnadenlosen Konkurrenzkampf um die Finanzplätze, und die Schweiz soll dabei geschwächt werden. Herr Bundespräsident, die Schweiz müsste längst einen Gegenangriff führen; sie hat es bisher versäumt, sie kuscht, sie gibt nach. Wir müssen feststellen, dass der Bundesrat grossmehrheitlich offenbar nicht kriegstauglich, mutlos und - hart gesagt - führungsschwach ist. Und es gibt leider im eigenen Land eine fünfte Kolonne, welche die Machenschaften, die von aussen erfolgen, unterstützt und mithilft, das Bankkundengeheimnis, eine besondere Stärke der Schweiz, zu untergraben. Das ist eigentlich unverzeihbar.

Sie kennen die Entwicklung:

1. Zuerst wurden Kundendaten der UBS durch die Finanzmarktaufsicht bzw. den Bundesrat freigegeben. Die Amtshilfe war verschlampt worden. Besser wäre unseres Erachtens gewesen, die UBS hätte im USA-Geschäft die Lizenz verloren. Dann könnte sie weitere gewaltige Verluste vermeiden. Das wäre wahrscheinlich besser gewesen, als diese Daten herauszugeben.

2. Es folgten die ominöse schwarze Liste und die Aussagen von Herrn Steinbrück und Konsorten mit Ausdrücken wie "Zuckerbrot und Peitsche" oder "Kavallerie" gegen "Indianer". Die schwarze Liste ist gemäss Steinbrück "ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen". Dann gab es auch die Aussage von Herrn Müntefering, der bezüglich Steueroasen ganz martialisch sagte: "Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr." Meine Damen und Herren, das erinnert uns an längst vergangen geglaubte Zeiten!

3. Der Bundesrat gebärdet sich wie in einem Hühnerhof, in den ein Fuchs einbricht. Bundesräte reisen nach Washington, nach Luxemburg, nach London, nach Genf und sagen: "Ja, Herr Brown wird uns helfen." Das ist möglicherweise rührend, vor allem aber blauäugig bis naiv. Am Schluss folgte im Bundesrat die Kapitulation mit der Preisgabe wesentlicher Teile des Bankgeheimnisses, im Verhältnis 6 zu 1 der Bundesräte: Der Bundesrat will keinen Unterschied mehr zwischen Steuerhinterziehung und -betrug. Und es folgt eine Schönrednerei vonseiten des Bundesrates, wonach man ja nun "gleich lange Spiesse" habe wie das Ausland. Wir brauchen längere Spiesse, nicht gleich lange Spiesse!

Der Bundespräsident sagt, die Schweiz sei jetzt "aus der Schusslinie". Ich sage Ihnen, dass das erst der Anfang ist, das Ende kommt noch. Man wird uns weiterhin unter Druck setzen, denn man will erstens europaweit eine Steuerharmonisierung und zweitens den Datenaustausch; man wird versuchen, das zu erzwingen. Wer einmal nachgibt, wer sich erpressen lässt, auch im Finanzbereich, im Konkurrenzkampf der Finanzplätze, der wird immer wieder erpresst.

Entscheidend ist im Übrigen nicht, was der Bundesrat sagt. Entscheidend ist die Botschaft, die im Ausland ankommt. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt: "Das Steuerparadies Schweiz schliesst." Oder "Die Welt" verkündet: "Die Schweiz gibt ihr heiliges Bankkundengeheimnis auf."

Was ist zu tun?

1. Wir erwarten endlich eine Strategie des Bundesrates, den Gegenangriff des Bundesrates. Der Gegner hat Schwächen genug. Nehmen Sie beispielsweise das Steuerparadies in Delaware.

2. Wir wollen das Bankkundengeheimnis in der Verfassung verankern.

3. Die Auns-Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" wird dafür sorgen, dass künftig alle Doppelbesteuerungsabkommen oder Änderungen von Doppelbesteuerungsabkommen automatisch vor Volk und Stände kommen. Ich glaube, dass das eine gute Situation ist.

Herr Bundespräsident: Handeln Sie! Gehen Sie zum Gegenangriff über!