Huber Gabi · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Seit die USA das Prinzip "Macht vor Recht" gegenüber der Schweiz erfolgreich durchgesetzt haben, erklingt in der Öffentlichkeit und über der Bevölkerung ein wildes Potpourri von Ratschlägen und Kritik an die Adresse des Bundesrates. Wer in solchen Zeiten polemische Debatten anzettelt und Köpfe fordert, schädigt die Interessen der Schweiz und verunsichert die Bürger, denn gerade in Krisenzeiten ist es nötig, die Zuständigkeiten zu respektieren. Was den Führungsanspruch in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft, bestimmt unsere Bundesverfassung ganz klar, dass der Bundesrat die sogenannte Task-Force der Schweiz ist. Diese Task-Force hat jetzt entschieden, bei der Amtshilfe in Steuersachen den OECD-Standard zu übernehmen.

Unsere Fraktion findet es zunächst einmal ungeheuerlich, dass das Generalsekretariat der OECD die Schweiz, die Mitglied eben dieser OECD ist, ohne ihr Wissen zuhanden der G-20-Staaten auf eine schwarze, graue oder wie auch immer gefärbte Liste setzte. Das ist völkerrechtswidrig und widerspricht jeglichen diplomatischen Gepflogenheiten, wie dies unser Bundespräsident zu Recht kritisiert. Man kann sich schon fragen, was die internationale Gemeinschaft taugt, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Ebenso unerträglich sind das Grossmachtgehabe des deutschen Finanzministers und die Heuchelei des britischen Premierministers.

Zudem ist die Schweiz in keiner Weise ein Steuerparadies. Wir kassieren Steuern für Drittstaaten, haben eine international mustergültige Geldwäschereigesetzgebung und vollziehen diese auch mustergültig. Auch die Steuerhinterziehung bleibt nicht einfach straffrei, sondern unterscheidet bei der Bussenhöhe schon heute zwischen leichtem und schwerem Verschulden. Die SP-Fraktion, die nun in einer Motion Gefängnis als Strafandrohung verlangt, will offenbar unsere Strafanstalten mit Steuerhinterziehern füllen, was ziemlich weltfremd daherkommt. Auch aus heutiger Sicht blieb dem Bundesrat unter dem internationalen Druck nichts anderes übrig als die Anerkennung dieses OECD-Standards.

Nicht so überraschend haut dagegen die SVP einmal mehr auf die populistische Pauke. Sie kann das beruhigt tun, weil sie weiss, dass sie ohnehin erfolglos bleiben wird. Die von ihr propagierte Verankerung des Bankkundengeheimnisses und der doppelten Strafbarkeit in der Bundesverfassung ist jedenfalls eine Scheinlösung.

Der Bundesrat hat jetzt eine Erklärung abgegeben. Diese muss bekanntlich in der Neuverhandlung vieler Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Entscheidend ist also nicht so sehr die Erklärung, matchentscheidend werden vielmehr die künftigen Verhandlungen sein. Die FDP-Liberale Fraktion stellt an das Verhandlungsresultat klare Bedingungen:

1. Die Schweiz wird weder auf eine nationale noch auf eine internationale schwarze Liste gesetzt.

2. Es gelten gleiche Rechte für alle: Insbesondere diverse US-Gliedstaaten und britische Territorien anerkennen auch vorbehaltlos die OECD-Regeln, inklusive ihrer Trusts.

3. Amts- und Rechtshilfe wird nur bei konkretem und begründetem Verdacht gegen einzelne Bankkunden geleistet.

4. Die Benachteiligung von Schweizer Banken in diversen Märkten muss gestoppt werden. Die Finma muss von Staaten mit Doppelbesteuerungsabkommen anerkannt werden.

5. Bei EU-Ländern mit neuen Doppelbesteuerungsabkommen wird das Zinsbesteuerungsabkommen entweder gekündigt oder angepasst.

Den automatischen Informationsaustausch lehnt unsere Fraktion entschieden ab: Der gläserne Bürger kommt nicht infrage. Die Selbstdeklaration der Steuern und der Schutz der finanziellen Privatsphäre sind definitiv nicht verhandelbar. Deshalb ist es auch absolut richtig, dass im Inland an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht gerüttelt wird und sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige nichts ändert. Es ist nur zu hoffen, dass die Klientel der Grünen die gegenteilige Forderung ihrer Parteileitung gebührend zur Kenntnis genommen hat. Und bei der SP dürfen wir feststellen, dass sie sich in dieser Frage nur - aber immerhin - uneinig ist.

Schliesslich fordert unsere Fraktion, dass der Bundesrat bis im Juni eine Finanzplatzstrategie zur Verbesserung der eigenen Standortvorteile vorlegt. Darin müssen unter anderem Vorschläge für eine Anpassung unserer Gesetze enthalten sein, welche gleich lange Spiesse mit den Trusts nach angelsächsischem Recht gewähren. Da werden wir mit der CVP am gleichen Strick ziehen. Weiter erwarten wir steuerliche und regulatorische Verbesserungen für die Vermögensverwaltung.