Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Ich konnte mir als Parlamentarierin in den letzten Tagen und Wochen nur noch die Augen reiben angesichts dessen, was in Sachen Bankkundengeheimnis alles geschrieben und gesprochen wurde. Man konnte mit Staunen zusehen, wie die Schweiz zu einem Schurkenstaat zu verkommen schien. Das Bankkundengeheimnis sei eine verwerfliche Erfindung kapitalistischer Raffgier - als ob wir keine Gesetze und keine Ordnung hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geschichte des Bankgeheimnisses ist eine ausgesprochene Erfolgsgeschichte und basiert auf den Grundwerten unseres Landes, auf der jahrhundertealten Kultur der Verschwiegenheit bei Handelsgeschäften der Banken. Zwar wurde das Bankkundengeheimnis rechtlich erst 1934 in der heute bekannten Form im Bankengesetz verankert. Es geht aber auf das 16. und 17. Jahrhundert zurück, als die in Frankreich verfolgten Hugenotten einen Zufluchtsort für sich und ihre Vermögen suchten. Es ging also darum, mit der Diskretion Schutz zu bieten und dem einfachen Bürger die Freiheit zu geben, sein Hab und Gut vor Übergriffen zu schützen.

Weil das Bankkundengeheimnis Teil der persönlichen Freiheit ist, hat die SVP erstmals am 23. April 2002 eine Verankerung in der Bundesverfassung gefordert. Nebst der politischen Stabilität unseres Landes, die wir der Konkordanz und der Neutralität verdanken, ist es diese Diskretion in Geldgeschäften, die unseren Bankenplatz zu dem gemacht hat, was er viele Jahre war. All die Jahre hat der Bundesrat dem Druck verschiedener Attacken widerstanden. Nun sehen wir uns erneut Drohungen ausgesetzt, denn der sich zuspitzende Konkurrenzkampf unter den verschiedenen Wirtschaftsstandorten hat mit der Finanz- und Wirtschaftskrise um ein Vielfaches zugenommen. Wir hätten schon lange einem gewissen Minister die Rote Karte zeigen müssen für seine hohe Staatsverschuldung, seine desolate Finanzpolitik, sein ungerechtes Steuersystem mit Abgaben bis zu 60 Prozent für den Facharbeiter und für eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent! Da kommen schon Gedanken auf, wo noch Geld zu holen wäre.

Während die Schweiz früher standhaft blieb, genügt heute die leiseste Drohung, allein schon das Winken mit einer virtuellen, höchst ominösen schwarzen Liste, und die Schweiz rennt und will gehorsam sein und Lösungen präsentieren. Aufgrund solcher Listen werden Daten unserer Bankkunden an die USA weitergegeben, und wir erklären uns gleichzeitig bereit, freundlicherweise auch Guantanamo-Häftlinge zu übernehmen. Wir öffnen die Grenzen für die Zuwanderung aus der EU und erklären uns gleichzeitig auch bereit, ausländische Bankkunden in unserem Land zu jagen. Ich frage Sie, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen: Was soll mit dieser Politik der offenen Türen bezweckt werden? Fürchten Sie, Herr Bundespräsident, die Worte von Minister Steinbrück? Oder wollen Sie mit dem Zerschlagen des Bankkundengeheimnisses ganz einfach die Steine gewinnen, um die Brücke für den EU-Beitritt zu bauen?