Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Die Schweiz steht unter Druck. Das Ausland nimmt es nicht mehr hin, dass Reiche aus aller Welt bei uns ihre unversteuerten Vermögen unbehelligt parkieren und ihre Heimatländer um die korrekte Abgabe der Steuern prellen. Wir stehen in den Augen der Welt als Gehilfen für Steuerflucht und Steuerhinterziehung da. Das ist in der Tat auch so. Wir haben allerdings seit Jahren, ja seit Jahrzehnten davon profitiert. Es waren aber nicht saubere Geschäfte, sondern solche, die zum Schaden anderer Länder gemacht wurden. Nun holt uns das Unrecht ein.

Die EVP hat schon sehr lange davor gewarnt und mehr Korrektheit, Ethik und Gesetzestreue in Steuerfragen gefordert, erstmals 1921 mit dem ersten Parteiprogramm: "Dem Übel der Steuerhinterziehung, wie es unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses verbreitet ist, ist der Geist peinlich gewissenhafter Steuertreue entgegenzusetzen." Diese Forderung nach Korrektheit in Steuerfragen und eben auch nach Korrektheit im Umgang mit ausländischen Vermögen, diese Spur hat die EVP immer verfolgt, nicht zuletzt durch Vorstösse hier im Parlament. Der zweitletzte war jene Motion Studer Heiner 05.3659, welche das Parlament abgelehnt hat. Dieser Vorstoss wollte, dass man die entsprechenden Massnahmen und Gesetzesänderungen macht. Mein Vorstoss ist der jüngste in dieser Reihe.

Wer gefordert hat, dass man das Gesetz so anpasse, dass nicht mehr vom Ausland her Vermögen unrechtmässig in unsere Schweiz verschoben werden könnten, dass unversteuerte Vermögen hier nicht einfach parkiert werden könnten, der hat fast als Landesverräter dagestanden. Nun haben sich die Fronten etwas bewegt. Der Bundesrat hat sich bewegt - leider nur unter Druck und nicht aus eigener Einsicht, dass unser Verhalten unkorrekt, illoyal und unethisch gegenüber den anderen Staaten gewesen ist. Wir wollen, dass in der Schweiz kein Platz für Steuerhinterzieher, kein Platz für Steuerbetrüger sei. Ehrliche Bürger hingegen, ehrliche Steuerzahler sollen auch weiterhin von unseren Gesetzen profitieren und wissen, dass das Bankgeheimnis für ehrliche Leute weiterhin bestehen soll.

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