Stamm Luzi · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Die Amerikaner haben uns unter Druck gesetzt, Daten herauszugeben, ohne das rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten. Das nennt man Erpressung. Wir wurden Ende der Neunzigerjahre bereits einmal erpresst. Während die im Zweiten Weltkrieg kriegführenden Staaten wie Japan, Österreich oder Italien keinen Rappen bezahlt haben, haben die Schweizer Banken schlussendlich 1,25 Milliarden Dollar bezahlt. Ironie des Schicksals: Wahrscheinlich floss ein Teil dieses Geldes an den grössten Betrüger aller Zeiten, Madoff, der Treasurer of the American Jewish Congress war und der Holocaust-Opfer wie Elie Wiesel aufs Schändlichste betrogen hat.

Nun sind in den USA wieder die Demokraten an der Macht, und wir haben eine nächste Erpressung auf dem Tisch, diesmal nicht ausgelöst von Senator d'Amato, sondern von Senator Carl Levin. Er sagt, es brauche amerikanische Gesetze, die stärker seien als Steuerabkommen, stärker als internationales Recht. Das ist ja wohl ein Witz. Dass ausgerechnet Amerikaner rechtsstaatliche Prinzipien ausser Kraft setzen, ist eigentlich unverständlich. Gerade die grossen Amerikaner haben immer wieder betont, dass der Rechtsstaat heilig sei, ich zitiere Robert Kennedy: "Wenn jemand das Recht in die eigenen Hände nimmt, wird das Recht zerstört und damit auch die Freiheit." Recht hatte er!

Es heisst nun an unsere Adresse, wir hätten schneller reagieren müssen. Unsere Verfahren hätten zu lange gedauert. Soll das eine Rechtfertigung für die Erpressung sein? Schauen Sie einmal, wie schnell die Amerikaner reagieren, wenn die Südamerikaner von ihnen wissen wollen, welches Geld in Florida oder in New York liegt! Wir hatten in unserer Aussenpolitischen Kommission ein Hearing zur Rechtshilfe, wo wir einen Fall präsentiert bekamen, bei welchem die Amerikaner unser Rechtshilfegesuch acht Jahre lang, von 1997 bis 2005, einfach hinausgezögert haben. Oder schauen Sie einmal auf Youtube die Aussagen des ehemaligen Mitarbeiters der National Security Agency (NSA), Russel Tice, an. Er sagt, die NSA habe Zugang zur Kommunikation aller US-Bürger, egal, ob sie per Fax, Telefon oder Computer geführt werde. Sie überprüfe jede Kommunikation. Das heisst, die Amerikaner wissen so oder so alles über ihre Bürger - auch via Swift, was die Bankendaten betrifft.

In anderen Staaten ist der gläserne Bürger ebenfalls Tatsache geworden, vor allem in Deutschland. Dort ist es bekanntlich sogar legal, dass Berlin die Bankkonten der Bürgerinnen und Bürger durchleuchtet, ohne dass die Betroffenen je informiert werden.

Wir dürfen zu solchen Verletzungen des Datenschutzes keinesfalls Hand bieten. Wir setzen uns zur Wehr, wenn die politische Elite im Ausland einerseits die eigenen Bürger aushorchen und ausspionieren will und andererseits wirkliche Steueroasen zulässt, sei das in den Vereinigten Staaten oder in Grossbritannien. Wir haben Vereinbarungen mit der EU, die Banken haben mit Amerika die QI Agreements. Wo kommen wir hin, wenn sich die Supermächte einfach über die bestehenden Vereinbarungen hinwegsetzen? Die Welt konnte hoffen, dass mit dem Wechsel zu Präsident Obama der unsägliche Trend aufhören würde, dass die USA ihr Recht rücksichtslos auf andere Staaten ausdehnen. Die ehemalige US-Botschafterin in der Schweiz, Faith Whittlesey, sagt demgegenüber desillusioniert, im Falle der Schweiz habe Obama seine Wahlversprechen bereits gebrochen.

Wenn das Grossmachtgehabe aus dem Ausland weitergeht, müssen wir uns wehren. Dann könnte man in Anlehnung an den berühmten Spruch von Michael Moore sagen: "Shame on you, superpowers, and shame on you, Bundesfinanzminister Steinbrück!"