Bäumle Martin · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Die Grünliberalen stellen fest: Offenbar hat der Bundesrat eine vorausschauende Politik zur Weiterentwicklung des Bankgeheimnisses verpasst. Nun muss er unter massivem Druck handeln. Wie schon im Fall der Kundendaten der UBS hat der Bundesrat den Ernst der Lage völlig unterschätzt. Insbesondere der Finanzminister muss sich die Frage gefallen lassen, warum er über Jahre gemauert hat, um dann plötzlich, fast panikartig und fast ohne klare Gegenforderungen nachzugeben. Leider haben auch die Forderungen der Linken den Druck massiv erhöht, und auch gewisse FDP-Vertreter haben den Bundesrat mit ihren Profilierungen geschwächt. Ich bin nicht sicher, ob sie sich bewusst sind, dass sie mit ihren Profilierungen und vielleicht auch berechtigten Racheakten gegenüber den Banken immer wieder an dem Ast sägen helfen, auf dem wir alle sitzen. Manchmal wird man auch den Verdacht nicht los, dass die SP mit Brown und Steinbrück Hand in Hand gegen die Interessen der Schweiz arbeitet.

Trotzdem scheint klar: Unter diesen Prämissen war der Entscheid eine Schadensbegrenzung und damit richtig. Er kann verhindern, dass der Schweiz die schwarze Liste der G-20 droht. Die Risiken, vor allem für die Exportwirtschaft und den Finanzplatz, werden damit vermindert.

Wichtig sind nun klare Gegenforderungen:

1. Es darf nur in Einzelfällen und nur bei klar begründetem Verdacht Amtshilfe geleistet werden. Damit verbinden die Grünliberalen die Hoffnung, dass das Bankgeheimnis im Inland unangetastet bleibt.

2. Mit dieser neuen Regelung gehört die Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch vom Tisch.

3. Bei Neuverhandlungen von Doppelbesteuerungsabkommen muss sichergestellt werden, dass die Schweiz berechtigte Gegenforderungen, zum Beispiel dass die Zinsbesteuerung entsprechend reduziert wird, durchsetzen kann.

4. Der Kundenschutz der bisherigen Kunden muss vollumfänglich gewahrt bleiben, bzw. neue Regelungen dürfen nur zukünftige Kundengelder betreffen.

5. Die neue Regelung darf erst nach Genehmigung der Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft treten. Hier wird auch das Parlament gefordert sein, von linken oder rechten Extremwünschen Abstand zu nehmen und pragmatische Lösungen zu entwickeln.

6. Nachdem neben Österreich und Luxemburg auch Singapur und Hongkong die OECD-Bestimmungen übernehmen wollen, werden gleich lange Spiesse geschaffen. Es ist nun aber zwingend, dass sich England mit seinen Offshore-Plätzen den OECD-Regeln unterzieht. Auch in den USA müssen innerstaatlich die gleichen Regeln angewendet werden.

Wenn wir jetzt klug und geschlossen handeln, kann das Bankgeheimnis mit Bedacht weiterentwickelt und im Kern bewahrt werden. Dadurch kann die Schweiz an Ethik und Reputation gewinnen. Der Finanzplatz Schweiz hat genügend Stärken. Er kann sich mittelfristig auch mit dieser neuen Regelung behaupten. Die politische Stabilität, das grosse Fachwissen, die Qualität der Dienstleistungen und die eigene Währung sind die Werte dazu.