Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Welches war denn der Grund dafür, dass die Schweiz in der Auseinandersetzung ums Bankgeheimnis zur Verliererin wurde? Es war - und das hätte ich gerne dem nicht mehr anwesenden Herrn Bundespräsidenten gesagt - die Tatsache, dass die Schweiz das Vokabular der Angreifer übernommen hat, dass die Schweiz sich zur Kämpferin "gegen Steueroasen" erklärt hat. Ich frage mich wirklich: Sollen eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger, alle Steuerzahler in die Wüste geschickt werden? Wo sind wir denn eigentlich? Was verteidigen wir, was greifen wir an? Eine Regierung, die ihrem Volk Wüste verordnet, gehört selbst in die Wüste geschickt!

Was wird bewirkt, wenn wir uns das Vokabular der Angreifer aufzwingen lassen? Wir haben die Flanke für den nächsten Angriff, der bald kommen wird, geöffnet, nämlich für den Angriff zugunsten der allgemeinen Meldepflicht, zugunsten eines gläsernen Bürgers. Wir werden ihn bekommen, den gläsernen Bürger, wenn wir uns dazu zwingen lassen, gegen Steueroasen zu kämpfen.

Es gibt heute wahrlich genug Regierungen, die über alle Grenzen hinaus finanzielle Mittel in Unternehmen stecken, die nicht gerettet werden können. Wie wollen diese Länder diese Milliardenausgaben je wieder hereinbringen? Das wird nur durch Inflationieren der Währung gelingen. Und zu diesem Vorgang sagen Bürgerinnen und Bürger, die ihr Vermögen ehrlich erworben haben: Ich will mein Vermögen vor derart verantwortungsloser Finanzpolitik in Sicherheit bringen. Diese Bürgerinnen und Bürger haben gewiss auch das Recht, diesen Standpunkt zu vertreten. Daran ist nichts Verbrecherisches. Es ist ein ureigenes Recht, dass man Erworbenes auch absichern kann. Wenigstens ein Land in der Welt sollte diesen Leuten noch eine Oase anbieten können und für diese Oase kämpfen.

Es tut mir leid, Herr Bundespräsident. Ich hätte Ihnen eigentlich etwas zur einzuschlagenden Strategie sagen wollen, aber mir sind nur vier Minuten reserviert. Wo nahm denn die Niederlage der Schweiz ihren Anfang? Sie begann, als die OECD den Kampf gegen Steueroasen eröffnete, als die OECD zum Kampf gegen "schädlichen" Steuerwettbewerb aufrief. Wir, die SVP, haben damals die Forderung aufgestellt: Zu solcher Kampagne muss die Schweiz Nein sagen! Da ist kein Platz mehr für diplomatische Liebedienerei, für diplomatische Bücklinge. Die OECD kann solche Vorhaben nur mit einstimmigem Beschluss umsetzen. Doch die Schweiz getraute sich nicht, Nein zu stimmen, obwohl es für die Schweiz um elementare Interessen ging. Frau Gabi Huber, was schimpfen Sie jetzt gegen die SVP? Warum hat uns damals kein einziger Freisinniger unterstützt, als wir gefordert haben, dass die Schweiz gegen die Steuerwettbewerbs-Verurteilung durch die OECD stimmen müsse? Dann, wenn es um elementare Interessen geht, müssen diese Interessen verteidigt werden. Wer seine elementaren Interessen nicht verteidigt, dem wird dann eben so mitgespielt, wie wir es derzeit erleben - auch von Leuten, die man eher einer Lümmelfraktion angehörend wähnt als einer Regierung.

Diese Angst damals, Nein zu stimmen, das war der entscheidende Fehler, dem wir die heutige Lage zu verdanken haben. Ob sich der Bundesrat in Zukunft endlich einmal dazu durchringen wird, dort, wo ein für uns nachteiliger Beschluss nur mit Einstimmigkeit gefasst werden kann, mit Nein zu stimmen, wenn es um elementare Interessen der Schweiz geht?

Und jetzt haben wir noch eine Preisverteilung vorzunehmen. Wir haben noch den Preis zu vergeben für die effizienteste fünfte Kolonne, die unser Land derzeit vorzuweisen hat. Sie sitzt hier zur Linken. Meine Damen und Herren der SP, wie oft haben Sie doch in Brüssel bei jenen Kräften lobbyiert, antichambriert und intrigiert, die jetzt mit ihren Unflätigkeiten über unser Land herfallen. Es ist verfehlt, jetzt Briefe schreiben zu wollen mit Appellen: "Mässigt euch im Ton!" Sie von der SP sind mitschuldig an der ganzen Entwicklung. Sie haben die Schuld dafür zu tragen.

Sie wollen Steuerwüsten, wir wollen Steueroasen!